Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat dem Senat am Donnerstag im Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 16.000 Unterschriften übergeben. Die Initiative will damit im zweiten Anlauf versuchen, die Durchführung eines Modellversuchs zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Wege der Volksgesetzgebung in Hamburg durchzusetzen. Ziel ist es, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit von Varianten des Grundeinkommens zu testen.
Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschließend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer vergangenen Jahres vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats gestoppt worden.
Die Richter hatten unklare und teils widersprüchliche Angaben in dem von den Initiatoren vorgelegten Gesetzentwurf moniert, die es den Bürgern nicht erlaubten, Vor- und Nachteile eines solchen Versuchs ausreichend abzuschätzen. Ein Modellversuch sei aber grundsätzlich auch auf Landesebene möglich, hieß es.
Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin überarbeitet und die neue Initiative gestartet. Sollte die Prüfung der nun 16.383 eingereichten Unterschriften die erforderliche Zahl von 10.000 gültigen Stimmen wahlberechtigter Hamburgerinnen und Hamburger erbringen, wird der Senat Anfang Februar das Zustandekommen der Initiative beschließen.
Dann müsste sich die Bürgerschaft mit dem Gesetzentwurf befassen. Folgt sie dem Vorschlag der Initiative nicht, wäre der Weg für ein Volksbegehren im Sommer frei, das dann - wenn 100.000 gültige Unterschriften zusammenkommen - im Jahr darauf in einen Volksentscheid münden würde.
Die nun gesammelten Unterschriften zeigten, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen bei den Hamburgerinnen und Hamburgern auf große Resonanz stoße, sagte Initiativen-Sprecher Rainer Ammermann. „In Kombination mit dem umfassend überarbeiteten Gesetzentwurf stimmt uns das zuversichtlich: Hamburg wird das erste Bundesland sein, in dem wesentliche Elemente eines bedingungslosen Grundeinkommens erprobt werden - staatlich finanziert und wissenschaftlich begleitet.“
Grundsätzlich sei jedoch nicht auszuschließen, dass der Senat ein zweites Mal das Verfassungsgericht anrufe, gab er zu bedenken. „Wir gehen davon nicht aus, aber in der Vergangenheit ist das sehr oft geschehen.“
Die Aussichten, dass die Bürgerschaft dem Entwurf zustimmt, sind indes gering. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Koltze, sprach am Donnerstag von einer Mogelpackung. „Bei dem Modellversuch wird gar kein bedingungsloses Grundeinkommen erprobt, sondern eigentlich nur eine leicht abgewandelte Variante des bestehenden Bürgergelds.“ Zudem sei die Erkenntnislage zum Grundeinkommen gut, da weltweit bereits zahlreiche wissenschaftliche Studien durchgeführt worden seien. „Eine weitere Studie braucht es dafür nicht.“
Ein bedingungsloses Grundeinkommen klinge auf dem Papier zwar erst einmal gut, „hält aber einer kritischeren Betrachtung nicht stand“, sagte Koltze. „Gute Arbeit und sinnvolle Tätigkeit ist für den größten Teil der Menschen deutlich erfüllender als anlasslose Unterhaltszahlungen durch den Staat.“
© dpa-infocom, dpa:240111-99-568638/3