Hamburg (dpa/lno) - Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sieht Hamburg trotz großer Herausforderungen vor allem beim Thema Klima auf einem guten Weg. „Wir haben im letzten Jahr viele grundlegende Entscheidungen getroffen und umgesetzt“, sagte er im Jahresabschlussgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er das neue Fernwärmekonzept, die Fortschreibung des Klimaplans und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
„Wir haben die Aufgabe, die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens in einer Millionenmetropole zu erreichen, die zugleich ein großer Industriestandort ist.“ Dafür habe der von ihm geführte rot-grüne Senat Anfang Dezember einen ambitionierten Klimaplan aufgestellt, sagte Tschentscher. „Es geht um den Verkehrs- und den Gebäudesektor, aber auch um wirtschaftliche Fragen wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Zugleich haben wir das Klimaschutzgesetz novelliert, damit es zeitgemäß ist und die Ziele des Klimaplans rechtlich absichert.“
In der Fortschreibung des Klimaplans sind mehr als 400 Maßnahmen aufgeführt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Insgesamt sollen bis 2030 7,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Das Klimaschutzgesetz soll die Ziele und deren regelmäßige Überarbeitung rechtsverbindlich machen. Unter anderem ist ein Verbot von Ölheizungen und der verpflichtende Bau von Solaranlagen auf Dächern vorgesehen.
Schon Anfang des Jahres habe er deutlich gemacht, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Fortschreibung des Klimaplans bis Jahresende umgesetzt werden soll, sagte Tschentscher. „Noch vor den Fridays-for-Future-Demonstrationen hatte ich in meiner Rede vor dem Übersee-Club darauf hingewiesen, dass der Klimaschutz eine herausragende Bedeutung hat und wir uns auf höhere CO2-Kosten einstellen müssen.“
Auch die Umsetzung des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze sei mit der Übernahme der Fernwärme in städtische Hand zum Abschluss gebracht worden. „Das stellen sich viele einfach vor, dass man das mal eben zurückkauft. Wir wollten die Transaktion aber auch beihilferechtlich absichern und eine Genehmigung der EU-Kommission erhalten.“ Insgesamt sei dieser komplexe Prozess „professionell bearbeitet und erfolgreich abgeschlossen“ worden, sagte Tschentscher.
„Und wir sind noch bei einem weiteren Punkt vorangekommen: beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist jetzt noch einmal Mitte Dezember sichtbar geworden, dass wir in großem Umfang auf Bus und Bahn setzen, dass wir das Angebot deutlich ausweiten und ein neues Konzept verfolgen, den sogenannten Hamburg-Takt.“ Dieser sei auch Bestandteil des Klimaplans. „Er besteht darin, dass wir innerhalb der kommenden zehn Jahre das Bus- und Schnellbahnnetz so ausweiten, dass man in ganz Hamburg innerhalb von fünf Minuten ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs erreichen kann.“