Entlastungspaket kostet Hamburg mindestens 2,2 Mrd Euro

Hamburg (dpa/lno) - Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung kommen auf den Hamburger Haushalt Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu. Nach derzeitigem Stand sei für die Jahre bis 2027 mit mindestens 2,2 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Er mahnte ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes an. Hamburg werde sich kommende Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz für Entlastungen von Ländern und Kommunen einsetzen.

Die Berliner Ampel-Koalition hatte Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen. Die Länder sollen sich an der Finanzierung beteiligen.

Dressel mahnte eine schnelle Einigung an. "Eine gegenseitige Blockadehaltung und ein taktisches Parteiengezänk darf es in der krisenhaften Lage nicht geben", sagte er. "Wir setzen auf eine schnelle konstruktive Klärung, damit Bund, Länder und Gemeinden die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen können." Bürger und Unternehmen würden das nicht zuletzt angesichts der "exzessiven Entwicklung der Energiepreise" erwarten.

Hamburg sei insgesamt wirtschaftlich und finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen und könne deshalb zusätzlich zum Entlastungspaket einen mit 125 Millionen Euro Startkapital ausgestatteten "Notfallfonds Energiekrise" einrichten, um ergänzende Maßnahmen zu bündeln.

"Auf Basis des gut aufgestellten Haushalts 2023/2024 können wir zusagen: Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Institutionen gut durch den Winter und die Krise bringen", versprach Dressel. Härten sollten abgefedert und sichergestellt werden, "dass insbesondere die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur der Stadt ihre unverzichtbaren Aufgaben auch in Krisenzeiten wahrnehmen kann".

Kritisch äußerte er sich zum geplanten Inflationsausgleich, mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die sogenannte "kalte Progression" bekämpfen will - wegen der hohen Inflation sinkt die Kaufkraft der Bürger und damit steigt die relative Steuerbelastung. Er sehe nicht, dass auch die Bezieher höherer Einkommen entlastet werden müssten, sagte Dressel. Zugleich sei der Inflationsausgleich der teuerste Posten im Ampel-Paket. "Dass man auch bei den oberen Gehaltsgruppen so in die Vollen geht, muss man sich auch leisten können." Das Geld fehle dann an anderer Stelle.

Die von Lindner gewollte Wiedereinhaltung der Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr stellte Dressel auch vor dem Hintergrund absehbar nötiger Milliardenhilfen zur Abwendung einer Insolvenzwelle infrage. "Da muss Herr Lindner jetzt austarieren, kriegt er das noch im Rahmen der Schuldenbremse abgebildet."

Der Haushaltsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, warf Dressel vor, viele Fragen an den Bund zu stellen, aber "kaum konkrete Details zum angekündigten Hamburger Notfallfonds mitgeteilt" zu haben. "Das ist zu wenig. Die Menschen und Unternehmen in Hamburg brauchen schnell Klarheit, wie und wann die versprochenen Maßnahmen wirksam werden."

Wenn Dressel die Einschätzung vieler teile, "dass es eigentlich fünf nach zwölf sei um zu helfen, dann sollte er die Bürgerschaft nicht erst im Laufe des Oktober mit dem Thema Notfallfonds Energiekrise befassen", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann. In Handwerk und Mittelstand wüchsen Unmut und Angst mit jedem Tag. "Viele hatten eigentlich gehofft, dass heute der Startschuss für Entlastungen aus dem Hamburger Notfallfonds fällt."

Die Linke kritisierte das Entlastungspaket als "grob unsozial", da vom Inflationsausgleich vor allem Besserverdienende profitierten. Grundproblem seien die galoppierenden Gaspreise, sagte ihr Haushaltsexperte David Stoop und forderte einen Energiepreisdeckel. "Hamburg sollte jetzt selbst aktiv werden und für Hamburger Haushalte ein vergünstigtes Grundkontingent an Wärme anbieten", forderte er.