Berlin (dpa/bb) - Der schwarz-rote Senat will den Berliner Bezirken im Konflikt über die Haushaltsplanung entgegenkommen. So sollen die zwölf Bezirke 2024 und 2025 zusammen jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich erhalten, wie SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Freitag der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Darauf haben wir uns gestern geeinigt. Das wird einiges an Konflikten lösen.“
Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner hatte Saleh am Donnerstagabend zu einem Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und den Parlamentarischen Geschäftsführern beider Fraktionen eingeladen, um über den Gesamthaushalt zu sprechen. Über das Spitzentreffen hatte zuerst die „Berliner Morgenpost“ berichtet.
Die Bezirke hatten zuvor unter anderem in einem Brief an den Finanzsenator beklagt, ihnen fehlten 250 Millionen Euro und angekündigt, sie seien zu erheblichen Einsparungen etwa im Sozialbereich gezwungen.
„Bei den Haushaltsberatungen gibt es solche Brandbriefe der Bezirke immer“, sagte Saleh. Die Diskussionen darüber dauerten häufig monatelang. Diesmal sei es CDU und SPD wichtig gewesen, frühzeitig eine Lösung zu finden.
„Jetzt haben wir zweimal 100 Millionen vereinbart. Und ich gehe davon aus, dass sich in den nächsten Monaten auch das ein oder andere noch bewegen wird“, sagte Saleh. „Wir sind erst am Anfang der Haushaltsberatungen.“
Der Haushaltsentwurf soll voraussichtlich am 11. Juli im Senat beschlossen werden und geht danach ins Abgeordnetenhaus. Vereinbart sei, dass es keine Streichungen im Etat der Arbeits- und Sozialverwaltung geben soll, sagte Saleh. Der Haushalt wird vom Volumen her voraussichtlich so groß wie nie zuvor. Saleh wies allerdings darauf hin, dass Inflation und erhebliche Kostensteigerungen berücksichtigt werden müssten.
Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), der in der vergangenen Woche den „Brandbrief“ im Namen aller Bezirksbürgermeister an den Regierenden Bürgermeister geschickt hatte, reagierte erfreut über die Absprachen zuwischen CDU und SPD.
„Es ist ein positives Zeichen, dass wir mehr Geld bekommen sollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Freitag. Es zeige, dass der Senat hinter den Bezirken stehe und diese nicht im Regen stehen lassen wolle. Allerdings sei dies zunächst nur ein wichtiger Anfang - man müsse sehen, wie es in den Haushaltsverhandlungen weitergehe.
Der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer kritisierte, Berlin sei bereits mit rund 66 Milliarden Euro verschuldet. „Wenn Finanzsenator Evers nun der Forderung der Bezirke nach mehr Geld einfach nachgibt, geht er den Weg des geringsten Widerstands - zu Lasten der Berlinerinnen und Berliner.“
Die Bezirke und ihre Verwaltungen müssten von den vielen Berliner Sonderwegen und Wünsch-Dir-Was-Projekten entlastet werden. CDU und SPD und die Bezirke sollten sich auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide ausfinanzieren, forderte Meyer. „Dieser Weg ist natürlich anstrengender für Finanzsenator Evers als der Griff in den Steuersäckel.“
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