Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat setzt verstärkt auf ein staatliches Vorkaufsrecht für Wohnhäuser, um der Verdrängung von Mietern aus ihren Stadtteilen entgegenzuwirken. Möglich ist das vor allem in sogenannten Milieuschutzgebieten, wenn Eigentümer dort Immobilien verkaufen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, beschloss der Senat ein Handlungskonzept, das für alle Bezirke verbindlich sein soll.
Das Instrument des Vorkaufsrechts solle künftig breiter und systematischer als bisher genutzt werden, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Mittwoch. Es sei ein Baustein für eine sozialorientierte Stadtentwicklung und mehr Mieterschutz.
„Die Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte dient dem Ziel, den in Berlin dringend benötigten preiswerten Wohnraum zu erhalten“, ergänzte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). „Es handelt sich um ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Politik, das auch hilft, Spekulation zu unterbinden.“
Für die Festlegung von Milieuschutzgebieten, in denen Restriktionen für bauliche Veränderungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelten, sind die Bezirke zuständig. Bisher haben 7 von 12 Bezirken solche Areale ausgewiesen. Die Senatoren ermutigten die Bezirke, hier stärker tätig zu werden. „Es gibt Gebiete, die ohne Milieuschutz sind, obwohl er dort angezeigt wäre“, sagte Lompscher.
Derzeit bestehen in Berlin 37 Milieuschutzgebiete mit mehreren hunderttausend Bewohnern. Ein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen kam dort bisher kaum zum Tragen, nicht zuletzt wegen komplizierter rechtlicher Verfahren und enger Fristen. Seit Frühjahr ist das anders: Lompscher sprach von acht Verfahren, allein sechs davon in Friedrichshain-Kreuzberg. Und: „Ich gehe davon aus, dass sich die Zahl der Anwendungsfälle relativ schnell erhöhen wird.“
Denn das Instrument soll in Zukunft auch in sogenannten städtebaulichen Entwicklungsgebieten zum Tragen kommen, die der Senat benennen kann. Dazu gehören Areale wie der Güterbahnhof Köpenick, der Blankenburger Süden oder die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau.
Ein Knackpunkt bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts ist der Kaufpreis. Ist der überhöht, hat der Staat das Recht, den Preis zu mindern. Allerdings gibt es keine feste Definition, was als überhöht gilt. In der Regel landen die Fälle dann vor Gericht.
Ein Vorkaufsrecht ist auch kein Automatismus bei jedem Immobilienverkauf: Es kann Fälle geben, in denen der Staat aus Gründen der Wirtschaftlichkeit verzichtet. Das kann zum Beispiel bei Gebäuden mit wenig Wohnungen der Fall sein. Anderseits kann das staatliche Vorkaufsrecht abgewendet werden, wenn sich der private Käufer verpflichtet, bestimmte Vorgaben zu erfüllen.
Üben Land und Bezirke ein Vorkaufsrecht aus, kommen vor allem städtische Wohnungsgesellschaften als Käufer in Frage, aber zum Beispiel auch Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützige Vereine oder die Mieter selbst. Kollatz-Ahnen zufolge stellte das Land für die zuletzt abgewickelten Geschäfte 790 000 Euro als Zuschuss zur Verfügung.