Berlin (dpa/bb) - Nach tagelangen Debatten über den Umgang mit dem seit Monaten schwerkranken Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner (59) gibt es nun eine Lösung: Der Senat versetzte den Grünen- Politiker am Dienstag in den einstweiligen Ruhestand und eröffnete ihm gleichzeitig eine Rückkehrperspektive nach seiner Genesung. Dazu sei ein Aufgabenbereich definiert worden, „der seine Kompetenzen angemessen berücksichtigt“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder.
„In Berlin gibt es umfangreiche, auch ressortübergreifende Aufgaben im Bereich Mobilität und Infrastruktur, so dass wir Herrn Kirchner dort sehr gut gebrauchen können“, sagte sie. Als Beispiel nannte sie die Siemensstadt, wo der gleichnamige Technologiekonzern bis zu 600 Millionen Euro in einen großen Innovationscampus investieren will. Details zur genauen Bezeichnung für den neuen, bei der Senatskanzlei angesiedelten Posten stünden noch nicht fest.
Kirchner ist an Krebs erkrankt und konnte seit mehreren Monaten nicht mehr arbeiten. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) ihn in den einstweiligen Ruhestand schicken will - und zwar gegen seinen ausdrücklichen Willen. Ihr Ressort müsse wieder voll funktionsfähig arbeiten können, erklärte sie. Daraufhin hatte es, auch aus den Reihen der Grünen, viel Kritik an Günther gegeben. Ihre Entscheidung sei weder menschlich noch fachlich nachvollziehbar, hieß es.
Bei den Grünen, deren Parteispitze Günther zunächst noch den Rücken gestärkt hatte, setzten daraufhin tagelange interne Beratungen ein, um eine tragfähige Lösung zu finden. Diese gipfelten nun in der Entscheidung des rot-rot-grünen Senats, die auch Kirchner selbst mitträgt. Gleichzeitig wurde Ingmar Streese zum neuen Verkehrsstaatssekretär ernannt. Er arbeitete zuletzt in einer leitenden Funktion in der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Der Senat wolle auf Kirchners Expertise nicht verzichten, sagte Sünder. „Uns war wichtig, Herrn Kirchner das Signal zu senden, dass seine Kompetenz gebraucht wird, dass er geschätzt wird und dass er einen Platz hat.“ Das nun „in gemeinsamen Anstrengungen“ unter Beteiligung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) erreichte Ergebnis sei „ein gutes für alle Beteiligten“, so Sünder. Sie sprach von einer zuletzt „unübersichtlichen Kommunikationslage“, die den Senat insgesamt nicht in das beste Licht gerückt habe.
Dem Vernehmen nach äußerten in der Senatssitzung mehrere Grünen- Politiker ihr Bedauern über die Abläufe in der Causa Kirchner. Vize-Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) bat die Koalitionäre demnach um Entschuldigung. Kirchner erklärte: „Für mich steht nun an erster Stelle, dass ich wieder fit werde. Durch die gefundenen Lösung kann ich mich jetzt wieder voll und ganz auf die Behandlungen konzentrieren.“
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger kritisierte die Lösung, mit der Kirchner in Wirklichkeit aufs Abstellgleis verfrachtet werde. „Dass die persönlichen Animositäten zwischen Kirchner und Senatorin Günther dazu führen, dass auf Kosten der Berliner Steuerzahler eine neue Stelle für ihn geschaffen wird, halten wir für ärgerlich“, so Dregger. „Es wäre besser gewesen, ihn auf seinem Posten zu belassen, statt diesen mit einem Nachfolger zu besetzen, der von den Verkehrsproblemen Berlins nichts versteht.“ Die CDU werde beantragen, Günthers Verhalten im Abgeordnetenhaus zu missbilligen.
Die Grünen-Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf zeigten sich hingegen erleichtert. „Wir möchten uns bei allen Beteiligten bedanken, die an der Lösung der Situation mitgewirkt haben - insbesondere gilt unser Dank auch unseren Koalitionspartnern.“ Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sagte, alle im Senat schätzten die Kompetenzen ihres Kollegen Kirchner. Sie sei froh, dass diese nun weiter für die Stadt zur Verfügung stünden.