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Innenpolitik:Seehofer verbietet rechtsextreme "Nordadler"

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts abgesagt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni 2019.

(Foto: dpa)

Die Vereinigung agiere hauptsächlich im Netz, teilte der Sprecher des Innenministers mit. Seit dem Morgen laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten. In den Morgenstunden gab es dem Ministerium zufolge Durchsuchungen bei wichtigen Vereinsmitgliedern in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. In Brandenburg seien drei Stahlhelme, NS-Literatur, ein Laptop, Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt worden, teilte ein Sprecher des dortigen Polizeipräsidiums mit.

Die Gruppe agiere hauptsächlich im Internet, teilte Alter mit. Nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verfolgt sie eine nationalsozialistische Ideologie und firmiert auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance".

Die Rechtsextremisten bekennen sich demnach zu Adolf Hitler und anderen NS-Vertretern und nutzen Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Zudem plane "Nordadler" ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt mit Gleichgesinnten im ländlichen Raum. Die Gruppe wird als ausgeprägt antisemitisch beschrieben. Der Anführer habe in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle geäußert, so das Ministerium. Im vergangenen Oktober hatte ein 28-jähriger Deutscher versucht, in die Synagoge einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Imbiss zwei Menschen.

2018 ließ der Generalbundesanwalt schon einmal Wohnungen im Zusammenhang mit der Gruppe durchsuchen. Damals wurde niemand verhaftet, aber vier Beschuldigten in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wurde die Gründung einer rechtsradikalen Terrorvereinigung vorgeworfen. Die Ermittler teilten damals mit, die Gruppe habe Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen.

Das Verbot von "Nordadler" ist laut Ministerium das zwanzigste Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister und das dritte in diesem Jahr. Im Januar wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

© SZ.de/cck/dpa/aner
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