Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppierung Combat 18 verboten. In sechs Bundesländern waren am frühen Donnerstagmorgen zusammen mehr als 200 Beamte im Einsatz, um Wohnungen zu durchsuchen. Dabei stellten die Ermittler eigenen Angaben nach Handys, Laptops, Datenträger, Tonträger, waffenrechtlich relevante Gegenstände sicher sowie Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel.
Doch wer verbirgt sich hinter Combat 18? Und wie gefährlich ist die Vereinigung? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Thema.
Was bedeutet der Name Combat 18?
Combat lässt sich aus dem Englischen mit Kampf, Gefecht oder auch Schlacht übersetzen. Die Ziffer "18" ist ein Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Symbol der Gruppe ist ein Drache. Neonazis, die sich Combat 18 zugehörig fühlen, tragen häufig schwarze T-Shirts oder Jacken mit der Aufschrift "C 18". Diese Symbole und Abkürzungen dürfen nach dem Verbot nicht mehr verwendet werden. Das gilt auch für das Motto der Gruppe: "Brüder schweigen - whatever it takes".
Auf welcher Ideologie baut die Gruppe auf?
"C18 propagierte Gewalt als legitimes Mittel im politischen Kampf, um ihr Ziel, einen nationalsozialistisch geprägten Staat, zu verwirklichen", heißt es im Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2017 zu den Anfängen der Vereinigung. Dabei wendet die Gruppe das Konzept des "führerlosen Widerstands" an, in dem weitgehend autonome Zellen zwar miteinander vernetzt sind, feste Strukturen jedoch so weit wie möglich vermieden werden. Das erschwert es Behörden, die Gruppe als Ganzes zu beobachten und zu verbieten.
Auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) bedienten sich der Vorgehensweise des führerlosen Widerstands. Das aus den USA stammende Buch "Die Turner-Tagebücher" gilt in rechtsextremen Kreisen als Gebrauchsanleitung für einen Rassenkrieg nach genau dieser Vorgehensweise.
Wer sind wichtige Vertreter von Combat 18?
Die deutschen Sicherheitsbehörden schätzen, dass die Gruppe bundesweit etwa 20 Mitglieder zählt. Im Mittelpunkt der Durchsuchungsaktion am Donnerstag stand Stanley R., der als Schlüsselfigur in der Szene gilt. Die Polizei holte den wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl vorbestraften Mann an seinem Arbeitsplatz ab und brachte ihn zu seiner Wohnung, die dann durchsucht wurde. In Thüringen wurden nach Angaben des dortigen Landeskriminalamts zwei Objekte durchsucht: eins im Raum Erfurt, eins im Raum Eisenach. R. soll mittlerweile in Eisenach wohnen, früher lebte er in der Nähe von Kassel, wo er die mittlerweile verbotene rechtsextreme Gruppe "Sturm 18" mit gründete. 2006 soll er mit den NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel seinen Geburtstag gefeiert haben. Dies gilt jedoch nicht als sicher.
Mit wem ist die Organisation vernetzt?
Die Organisation steht in Bezug zu dem in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien, wo sie 1992 von der "British National Party" als deren Saalschutz gegründet wurde. Heute ist sie in mehreren europäischen Ländern aktiv. In Deutschland wurde Blood & Honour bereits im Jahr 2000 verboten. Im Juni 2016 soll der deutsche Combat-18-Ableger einen Teil seiner Mitgliedsbeiträge ins EU-Ausland transferiert haben. Ein mutmaßliches Führungsmitglied der Gruppe soll überdies Überweisungen für die ungarische "Blood and Honour"-Sektion abgewickelt haben.
Wie gefährlich ist/war die Gruppe?
Bereits 2000 wurden bei Razzien in mehreren deutschen Bundesländern bei mutmaßlichen Mitgliedern von Blood & Honour Kriegswaffen beschlagnahmt. Diese Organisation propagiert Anschläge auf politische Gegner und Einwanderer. Bekannte Unterstützer der Terrorgruppe NSU waren Mitglieder der deutschen Sektion von Blood & Honour, auch die NSU-Terroristen selbst gehörten offenbar dazu. Combat 18 wird von manchen Beobachtern der Szene als "bewaffneter Arm" von Blood & Honour betrachtet - tatsächlich wurde sie so in dem Papier "The way forward" der skandinavischen Sektion dieses Netzwerks auch bezeichnet. Und international werden Combat-18-Mitglieder für Bombenanschläge, Morde und Mordversuche verantwortlich gemacht.
In Deutschland wurde den Mitgliedern von C18 vom Verfassungsschutz 2017 allerdings einerseits ein "prinzipielles Gefährdungspotenzial zugemessen", andererseits habe es aber keine zielgerichteten Bestrebungen gegeben, C18 als bewaffneten Arm von Blood & Honour in Deutschland auszubauen. Hinweise auf Gewaltbereitschaft und einen Bezug auf C18 interpretierte der Verfassungsschutz eher als Versuche der eigenen Aufwertung in der rechtsradikalen Szene. "Anhaltspunkte, die auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen derzeit nicht vor", hieß es im Verfassungsschutzbericht 2017. Der Schwerpunkt von C18 sei vielmehr "die (auch kommerzielle) Beteiligung an kleineren rechtsextremistischen Musikveranstaltungen mit 80 bis 100 Teilnehmern".
2017 kontrollierte die Bundespolizeieinheit GSG 9 allerdings mehrere Fahrzeuge, in denen zwölf Mitglieder von Combat 18 aus der Tschechischen Republik nach Deutschland zurückkehrten. Dabei wurde Munition für Schrotflinten und Sturmgewehre gefunden. Die Gruppe hatten offenbar an einem Schießtraining im tschechischen Cheb (Eger) teilgenommen. Nach einem Prozess wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz wurden zwei Angeklagte zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.
Der Verfassungsschutz sah 2017 deshalb ein "prinzipielles Gefährdungspotenzial" durch C18, da dessen Anhängern eine "gewisse Waffenaffinität" und eine "grundsätzliche individuelle Gewaltbereitschaft zu unterstellen" sei. Im Verfassungsschutzbericht 2018 kam die Gruppe allerdings gar nicht mehr vor.
Wie groß das Risiko ist, dass die Gruppe zum Beispiel Anschläge verübt, ist also schwer einzuschätzen. Auch das jetzt ausgesprochene Verbot bezieht sich nicht auf solche Risiken. Unterschätzt werden sollte die Gefahr durch die rechtsextremen Fanatiker aber nicht. Schon weil die Möglichkeit besteht, "dass sich Einzelpersonen durch die Ideologie von C18 so weit indoktrinieren lassen, dass sie mit schweren rechtsextremistischen Gewalttaten in Erscheinung treten", warnte der Verfassungsschutz 2017.
Was weiß man über die Verbindungen zum Lübcke-Mord?
Der CDU-Politiker war im vergangenen Juni auf der Terrasse seines Hauses aus nächster Nähe erschossen worden. Eine Verbindung zwischen dem Hauptbeschuldigten Stephan E., seinen mutmaßlichen Helfern und Combat 18 ist unklar. In einer Videobotschaft distanzierte sich ein Combat-18-Mitglied von E., erklärte allerdings auch: "Deutschland ist an einem Punkt angelangt, an dem jeder Bürger in einer Zwangssituation ist, sich und seine Familie selbst schützen zu müssen." Dazu berichtete der Spiegel von einem älteren Foto, das Stephan E. zusammen mit Stanley R. zeigen soll - jener Größe von Combat 18, deren Wohnung nun durchsucht wurde. Ob die beiden kurz vor dem Mord in Kontakt standen, ist nicht bekannt.
Mit welchen anderen Taten wird Combat 18 in Verbindung gebracht?
Combat 18 lässt sich kaum eindeutig mit Anschlägen und Morden in Verbindung bringen; es wird vermutet, dass die Mitglieder es ähnlich halten wie die NSU-Terroristen, die über Jahre mordeten, ohne sich dazu zu bekennen. Diese Strategie entspricht auch der Anleitung für den bewaffneten Kampf "The way forward" aus den Reihen von C18.
2003 übernahm C18 allerdings die Verantwortung für die Schändung eines jüdischen Friedhofs. In England gab es Bekennerschreiben von Combat 18 nach Bombenanschlägen auf Minderheiten, bei denen 1999 mehrere Menschen getötet wurden. Allerdings ist nicht sicher, ob die Täter tatsächlich der Gruppe angehörten. 2001 waren Combat-18-Mitglieder an den rassistischen Übergriffen auf Einwohner der nordwestenglischen Stadt Oldham beteiligt.
Die Behauptung, der Anschlag auf einen russischen Schnellzug 2009 mit fast 40 Toten gehe auf das Konto von Combat 18, ist umstritten. In Griechenland allerdings stehen gegenwärtig mutmaßliche Combat-18-Mitglieder vor Gericht, denen etliche Angriffe - insbesondere Brandanschläge - auf Migranten und Linke vorgeworfen wird.
Was hat nun zu dem Verbot der Gruppe geführt?
Forderungen nach einem Verbot von Combat 18 in Deutschland gibt es schon, seit die Gruppe etwa seit 2013, spätestens seit 2014 hier wieder aktiv ist. 2000 war die Vereinigung in Deutschland zerschlagen worden, nachdem die rechtsextreme Organisation Blood & Honour in Deutschland verboten worden war.
Der Wendepunkt im Umgang mit der Vereinigung waren jetzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale. Danach hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Programm zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt, zu dem auch eine "intensive Nutzung des Instruments von Vereinsverboten" gehört. Dieses wurde bei Combat 18 jetzt angewendet.
Begründung laut Bundesinnenministerium: "Die Vereinigung richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, da sie mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist." Sie "bekennt sich zur NSDAP und ihren Funktionären, ist rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich ausgerichtet und weist eine kämpferisch-aggressive Grundhaltung auf. Zudem laufen Zwecke und Tätigkeit von 'Combat 18 Deutschland' den Strafgesetzen zuwider." Das war allerdings schon lange bekannt.
Was bedeutet das Verbot für die rechte Szene?
Combat 18 ist in Deutschland bereits zuvor kaum in der Öffentlichkeit aufgetreten. Außerdem ist den Mitgliedern schon lange bewusst, dass es zu einem Verbot kommen könnte. Selbst wenn sie in Zukunft nicht mehr unter dem bisherigen Namen und Logo auftreten dürfen, muss man davon ausgehen, dass sie weiterhin auf den bisherigen Kanälen ihr rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut verbreiten werden. Manche Beobachter der rechten Szene befürchten, dass es sich bei dem Verbot vor allem um einen symbolischen Akt handelt.
