Schwarz-Gelb hat es jetzt eilig: Spätestens nächste Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP beginnen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium an.
Ihr Generalsekretär setzt sogar schon eine Deadline für das Ende der Verhandlungen: "Wir wollen sie nach Möglichkeit spätestens in der nächsten Woche beginnen und dann aus heutiger Sicht in einem Monat beenden, damit es relativ schnell auch zu einer Regierungsbildung kommen kann", sagte Ronald Pofalla dem Sender n-tv. Union und FDP bekräftigten, dass sie "zügig, aber gründlich" verhandeln wollen.
Gleichzeitig mehren sich aber aus dem liberalen Lager die Stimmen, die es der Union nicht ganz so einfach machen wollen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin: "Wir sprechen erst über Inhalte, dann über die Ressortverteilung." Zu den Verhandlungen sagte er: "Solidität geht vor Schnelligkeit." Die Inhalte bestimmten das Tempo. "Wir sind nicht auf der Flucht", spottete Niebel.
Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte, bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU werde die FDP nach der alten Handwerkerweisheit vorgehen: "Erst grübeln, dann dübeln." Er persönlich fühle sich nach dem ausgezeichneten Abschneiden der Liberalen bei den Wahlen sehr gut, sagte Brüderle, und fügte hinzu: "Deutschland kann sich bald wohler fühlen."
Am Vormittag trafen sich die FDP-Spitzen von Partei und Fraktion im Reichstag, um über den Ausgang der Bundestagswahl zu beraten. Die FDP hatte am Sonntag bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur dank des starken Abschneidens der Liberalen reichte es für Schwarz-Gelb, da die Union mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einstecken musste.
Die Bedingung der FDP
CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Deutschlandradio Kultur.
Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies im Bayerischen Rundfunk auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin. Über die Zahl der von der FDP zu besetzenden Ministerien werde erst "am Ende" mit der Union geredet, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Sie betonte allerdings: "Wir sind deutlich stärker als die CSU." Die Frage, ob sie selbst als Ministerin in die künftige Bundesregierung gehen wolle, ließ die FDP-Politikerin offen. "Da mache ich mir heute keine Gedanken."
FDP-Generalsekretär Niebel bekräftigte die Pläne seiner Partei für eine Steuerreform. "Wir haben immer nur eine einzige Bedingung gemacht im Wahlkampf: Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform, eine Vereinfachung und Entlastung im Steuersystem", sagte Niebel dem Fernsehsender Phoenix.
Auch die CDU will in der kommenden Legislaturperiode Steuern senken - und damit eines ihrer Wahlversprechen einlösen. Es bleibe dabei, dass die CDU die Steuern in zwei Schritten senken wolle, sagte Generalssekretär Pofalla in der ARD. Das Gesamtvolumen solle 15 Milliarden Euro betragen. Die sogenannte kalte Progression solle zurückgenommen werden.
Pofalla räumte ein, dass das eigene Wahlergebnis der CDU nicht zufriedenstellend sei. "Wir hätten uns gerne den einen oder anderen Punkt bei der CDU mehr gewünscht", sagte er zu der Tatsache, dass seine Partei mit 33,8 Prozent das schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl nach 1949 erzielt hatte.
Ursachenforschung in der CDU
CDU-Chefin Merkel will klären, welche Ursachen für das schwache Abschneiden der CDU verantwortlich sind. Gleich zu Beginn des CDU-Präsidiumssitzung beauftragte sie Pofalla mit einer Wahlanalyse.
Mehrere CDU-Führungspolitiker fordern nach den Unions-Verlusten ein schärferes Parteiprofil, um künftig wieder die 40 Prozent-Marke zu knacken. "Die CDU muss für sich beanspruchen, bundesweit und in den Ländern als Volkspartei der Mitte über 40 Prozent zu kommen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. "Mit der FDP geht's leichter, wieder Profil zu zeigen."
Hessens Regierungschef Roland Koch sieht die Schärfung des Wirtschaftsprofils in einer schwarz-gelben Koalition als entscheidend an. Die CDU werde aber auch auf soziale Balance achten.
Der Wirtschaftsflügel der Union machte den Wahlkampf von Merkel für die Verluste verantwortlich. "Der Wahlkampf war viel zu eng an die Sache und die Personen der SPD angelehnt", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), dem Handelsblatt.
Koch kritisierte indirekt die CSU. "CDU und CSU leben in einem Spannungsfeld miteinander." Dies dürfe aber nicht zum Streit werden. "Sicherlich werden wir in der Analyse entlang dieser Fragestellung noch mal ein paar Details diskutieren."
Die CSU war im Wahlkampf etwa mit der Forderung nach einem Datum für Steuersenkungen vorgeprescht. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu weiteren Entlastungen.