Alle Jahre wieder: Wie Osterhase und Nikolaus taucht auch das Thema Pkw-Maut in aller Regelmäßigkeit auf, nur um kurz danach wieder zu verschwinden. Irgendwer - meist jemand, der nicht so viel zu sagen hat - denkt laut darüber nach, ob man sie nicht mal einführen sollte. Jemand anderes - meist jemand, der was zu sagen hat - erteilt eine klare Absage, und das Thema hat sich erledigt. So geschehen vor fünf Tagen, als Verkehrsminister Ramsauer (CSU) laut über das Thema nachdachte und sein Ministerium verschiedene Varianten der Pkw-Maut durchrechnen ließ.
Noch am selben Tag ließ allerdings Kanzlerin Merkel ihren Regierungssprecher klarstellen: "Es wird keine Maut geben." Ein solches Vorhaben sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. "Der Koalitionsvertrag gilt."
Also war die Angelegenheit so schnell erledigt, wie sie aufkam. Nun ja, nicht ganz, denn CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich noch nicht zu dem Thema geäußert: Trotz des Vetos der Kanzlerin will er die Pkw-Maut noch in der laufenden Wahlperiode in Deutschland eingeführt sehen. "Ich werde das Thema Maut mit Nachdruck auf die Tagesordnung setzen, sobald im Sommer das neue Energiekonzept der Regierung steht", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Spiegel.
Und schon zeichnet sich eine weitere Auseinandersetzung in der schwarz-gelben Koalition ab. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte in einem Interview an, seine Partei werde einen Vorstoß von Seehofer in Sachen Maut auf jeden Fall verhindern. "Eine Pkw-Maut ohne Mehrbelastung für deutsche Autofahrer ist so wahrscheinlich wie die Existenz des Osterhasen", sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Deshalb wird die FDP die Pläne von Herrn Seehofer verhindern."
Als Größenordung für eine mögliche Pkw-Maut hatte der CSU-Chef 100 Euro pro Jahr genannt. "Ich will auch ausländische Autofahrer, die unsere Straßen benutzen, an den Lasten beteiligen", begründete er seine Haltung. "Wenn ich von Bayern nach Salzburg fahre, muss ich bei den Österreichern auch eine Vignette kaufen, obwohl das nur ein Katzensprung ist." Deutschland habe ein großes Problem beim Bau und Unterhalt von Straßen. Auf den Einspruch Merkels gegen die Maut bis 2013 angesprochen, sagte Seehofer: "Schaun wir mal."
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), widersprach Seehofer in der Mitteldeutschen Zeitung. "Die Bundeskanzlerin hat sich dazu ganz klar geäußert", sagte er. "Im Übrigen gibt es keinen Grund, eine andere Einschätzung abzugeben als vor einer Woche.
Automobilclubs wie der ADAC lehnen die Maut strikt ab, selbst wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft würde.