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Schwarz-Gelb:Schäuble lehnt große Steuerreform ab

"Dafür fehlt das Geld": Warum Finanzminister Schäuble eine grundlegende Steuerreform ausschließt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform unter Hinweis auf die leeren öffentlichen Kassen für diese Legislaturperiode ausgeschlossen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dpa

Seit wenigen Tagen Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble (CDU)

(Foto: Foto: dpa)

"Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung", sagte der Minister der Rheinischen Post. "wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung. Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld."

Kritik aus den Ländern

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die umstrittenen ersten Steuersenkungspläne der neuen Koalition. Union und FDP streben Entlastungen für Eltern, aber auch für Unternehmen, Erben sowie die Hotelbranche um jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro an.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen Unternehmen und Bürger ab 1. Januar 2010 um mehrere Milliarden Euro entlastet werden. Zentrale Punkte sind die Anhebung des Kindergelds um 20 Euro monatlich und die Erhöhung des Kinderfreibetrag von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro.

Die Opposition kritisiert die mit neuen Schulden finanzierten Entlastungen als Klientelpolitik und finanzpolitischen Blindflug.

Auch die Kritik aus den Bundesländern hält an. Die Finanzminister der unionsgeführten Länder hätten bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäußert, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

"Man stellt das Nachdenken ja nicht ein"

Die Kritik habe sich vor allem auf die geplante Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe gerichtet. Dennoch hätten die Länder Schäuble Zustimmung im Bundesrat für das Gesetz zugesichert.

Schäuble sagte der Rheinischen Postmit Blick auf eine Steuerreform, die im Koalitionsvertrag von Union und FDP beschlossenen Maßnahmen für 2010 und 2011 seien "ein erster Schritt dahin". Mit den beiden Steuerschritten wolle die Bundesregierung das noch immer schwache Wachstum stabilisieren.

Gleichzeitig kündigte der Finanzminister eine "sorgfältige" Überprüfung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze an. "Man stellt das Nachdenken ja nicht mit den Koalitionsverhandlungen ein", sagte Schäuble.

CSU äzt über "Theoriemurks" der FDP

Die CSU warf derweil dem Koalitionspartner FDP "Theoriemurks" wegen seiner Pläne für eine große Steuerreform vor. "Die FDP betreibt anscheinend sehr stark eine Politik, die einem Schönheitswettbewerb gleichkommt und einen Kurvenvergleich macht", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin.

"Man hat eine erhebliche Milliardenwirkung, aber eigentlich nicht an der Stelle die nötige Entlastung, wie man sie haben will." Der FDP-Stufentarif habe zu zwei Dritteln eine Entlastungswirkung in den oberen Einkommensbereichen. "Deswegen kann ich mir vorstellen, dass sich dieser Stufentarif nicht durchsetzt."