Schuldenstreit in den USA: "Sechserbande" ist Obamas Hoffnung

Verzweiflung oder echter Fortschritt? US-Präsident Barack Obama lobt die Bemühungen demokratischer und republikanischer Senatoren, den Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze beizulegen. Doch ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht - stattdessen üben sich die Republikaner in Symbolpolitik.

"Eine gute Nachricht": US-Präsident Barack Obama hat sechs demokratische und republikanische Senatoren dafür gelobt, einen Ausweg aus dem festgefahrenen Schuldenstreit zu suchen. In den Verhandlungen seien "einige Fortschritte" erzielt worden, sagte Obama am Dienstag. Zugleich warnte der Präsident, dass "nicht mehr viel Zeit" zur Abwendung eines Zahlungsausfalls der USA bleibe.

US-Präsident Barack Obama auf dem Weg zur täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus: Im Schuldenstreit sind die Erfolgsmeldungen bislang rar. (Foto: AFP)

Dieser droht, wenn Senat und Repräsentantenhaus nicht bis zum 2. August das gesetzliche Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar erhöhen. "Wir haben keine Zeit mehr für symbolische Gesten", sagte Obama. "Es ist Zeit, zur Sache zu kommen, um dieses Problem zu lösen." Eine Einigung hält er "in den kommenden Tagen" für möglich.

Der von sechs demokratischen und republikanischen Senatoren ausgearbeitete Kompromissvorschlag sieht nach Angaben aus Verhandlungskreisen Ausgabenkürzungen in Höhe von bis zu 3,7 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems um eine Billion Dollar gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.

Vertreter der beiden Parteien arbeiteten zudem an einem weiteren Plan, den die Führer der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Harry Reid, vorgelegt haben. Er sieht Ausgabenkürzungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren bei einer gleichzeitigen schrittweisen Anhebung der Schuldenobergrenze um 2,5 Billionen Dollar vor. Zur Erhöhung des Schuldenlimits soll der Kongress Obama weitreichende Vollmachten geben.

Republikaner billigen Gesetzentwurf

Das Repräsentantenhaus billigte am Dienstagabend einen weiteren Gesetzentwurf, der vom rechten Flügel der Republikaner eingebracht worden war. 234 Abgeordnete stimmten dafür und 190 dagegen. Der Plan sieht eine Kürzung des Haushalts, eine Begrenzung der Schulden und eine Verfassungsänderung vor, die einen ausgeglichenen Haushalt vorschreibt.

Der Plan gilt jedoch als symbolische Geste der Republikaner, die im Senat abgeschmettert werden dürfte - dort haben die Demokraten die Mehrheit. Obama hatte bereits mit einem Veto gedroht. Und auch der republikanische Mehrheitsführer John Boehner hatte schon vor der Abstimmung gesagt, dass auch über einen "Plan B" verhandelt werden müsse.

Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Schuldengrenze anzuheben. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen. Dann droht eine Staatspleite. Ratingagenturen stellen bereits die Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft in Frage und prüfen den Entzug der Bestnote für US-Staatsanleihen.