Rot-Grün für Schuldenbremse-Reform: Neues Klimaschutzgesetz

Hamburg (dpa/lno) - Angesichts drohender Mittelkürzungen für Klimaschutzprojekte in Hamburg fordern SPD und Grüne in der Bürgerschaft eine Modifizierung der Schuldenbremse im Bund. Es sei ein Irrweg zu glauben, die Haushaltskrise könne allein durch Ausgabenkürzungen erreicht werden, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde. „Die Schuldenbremse spiegelt nicht mehr die Realitäten wider.“ In ihrer jetzigen Form sei sie ein Risiko für den Standort Deutschland. Pein betonte zugleich, dass im Unterschied zum Bundeshaushalt der Hamburger Haushalt verfassungskonform sei.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering zeigte sich entsetzt, wie Rot-Grün die Schuldenbremse in Frage stelle. „Diese Schuldenbremse ist ein Garant für die Generationengerechtigkeit“, sagte der Oppositionsführer. Gespart werden müsse beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung, für die 5000 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen werden sollten. Die Bundesregierung versuche, mit Schattenhaushalten zu tricksen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am 15. November verboten, ursprünglich für Corona-Maßnahmen vorgesehene Kredite von rund 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz umzuwidmen. Dadurch sind zahlreiche Projekte aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes in Frage gestellt. Auch in Hamburg sind Dutzende Projekte mit einem Fördervolumen in Milliardenhöhe in Gefahr. Der Senat listet Ende November in seiner Antwort auf Kleine Anfragen von Linken und AfD in der Bürgerschaft insgesamt 36 Projekte auf, die von der vorläufigen Haushaltssperre betroffen sein könnten.

Die Bürgerschaft verabschiedete unterdessen die vom rot-grünen Senat vorgelegte Novelle des Klimaschutzgesetzes. Damit kann die Neuregelung zum 1. Januar in Kraft treten. Für das Gesetz stimmten die Fraktionen von SPD und Grünen, dagegen die CDU und AfD. Die Linken enthielten sich. In dem Gesetz wird beschrieben, wie Hamburg den CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 senken und bis 2045 CO2-neutral werden will.

Unter anderem soll bereits ab kommendem Jahr auch bei Bestandsbauten im Falle von Dachsanierungen die Installation von Solarpaneelen verpflichtend werden. Ab 2027 soll sowohl für Neu- als auch Bestandsbauten eine Solargründachpflicht bestehen. Für die Förderung dieser Maßnahmen müssen im Hamburger Haushalt mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) erklärte zur Schuldenbremse: „Wir brauchen inmitten der multiplen Krisen und Umbrüche dringend eine moderate Anhebung der Schuldenobergrenze, damit der Staat handlungsfähig bleibt.“ Die deutsche Wirtschaft müsse international wettbewerbsfähig bleiben, zugleich müssten die Pariser Klimaziele eingehalten werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Dennis Paustian-Döscher, sagte, die Schuldenbremse müsse reformiert werden, weil nicht nur Geldschulden, sondern auch Schulden der Infrastruktur die nachfolgenden Generationen belasteten. Es müsse aber auch die soziale Gerechtigkeit abgesichert werden. „Existenzsicherung hat nichts mit Kassenlage zu tun“, betonte Paustian-Döscher.

Der Haushaltspolitiker der Linken, David Stoop, bezeichnete die Schuldenbremse als „neoliberales Konstrukt des Neoliberalismus“. Wichtige Investitionen in die sozial-ökologische Transformation drohten dem Rotstift zum Opfer zu fallen. Die Umstellung auf Wasserstoffwirtschaft für Hamburgs Industrie sei aber entscheidend, um den Industriestandort Hamburg und seine Arbeitsplätze zu erhalten, wenn das fossile Zeitalter ende.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf Rot-Grün vor, den Eindruck erwecken zu wollen, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindere. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte Nockemann. Die Gegner der Schuldenbremse zeigten eine „grenzenlose Verachtung des steuerzahlenden Bürgers“.

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warnte vor der Gefahr einer Aushöhlung der Schuldenbremse. Rot-Grün habe nicht genau erklärt, für welche Ausgaben sie nicht gelten solle. „Weitere Schulden für konsumtive Ausgaben müssen ausgeschlossen sein. Und genau da liegt der Hund begraben“, sagte Treuenfels-Frowein. Pein widersprach, dass es um Wohltaten oder Ausgaben mit der Gießkanne gehe. „Es geht um die Zukunft, in erneuerbare Energien zu investieren“, betonte Pein.