Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss 2021 deutlich mehr neue Schulden machen als bislang geplant. Das geht aus der Bereinigungsvorlage zur Planung des Haushaltes 2021 hervor, die das Bundesfinanzministerium am Sonntag an die Ressorts verschickt hat. Der Vorlage zufolge muss Scholz für 2021 mit einer Nettokreditaufnahme von insgesamt 163 Milliarden Euro kalkulieren - bislang hatte er mit 96 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden im kommenden Jahr auskommen wollen.
Dass Scholz deutlich mehr Geld leihen muss, liegt vor allem daran, dass die Steuereinnahmen weggebrochen und die staatlichen Hilfen immer weiter ausgeweitet worden sind. Allein die für November neu eingeführten Überbrückungshilfen belaufen sich auf mehr als 14 Milliarden Euro, die im Wesentlichen im nächsten Jahr zu Buche schlagen.
Bisher war Scholz davon ausgegangen, dass er den Zuwachs an neuen Schulden im kommenden Jahr dadurch kompensieren könnte, dass er in diesem Jahr weniger neue Schulden machte als eigentlich erlaubt. Der Bundestag hatte für 2020 eine Nettokreditaufnahme von 218 Milliarden Euro gebilligt. Bisher sind davon 150 Milliarden Euro bereits verplant, also ausgegeben, 68 Milliarden Euro wären damit theoretisch in das nächste Jahr übertragbar.
Bei dieser Summe dürfte es allerdings nicht bleiben, weil die Koalitionsspitzen zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Mittwoch über eine Verlängerung und Verschärfung der bestehenden Restriktionen beraten werden. Erwartet wird, dass die Maßnahmen ausgeweitet werden - und wie bisher Betroffenen über weitere staatliche Mittel geholfen wird. Jeder weitere Euro, der über die 150 Milliarden Euro hinaus fehlte, würde dazu führen, dass Scholz weitere zusätzliche Schulden machen müsste als die für beide Jahre veranschlagten 314 Milliarden Euro. Bisher gehen die staatlichen Hilfen voll zu Lasten des Bundes.
Im Bundestag finden diese Woche abschließende Haushaltsberatungen statt. In der zweiten Dezemberwoche sollen der Haushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 verabschiedet werden. Am Mittwoch dieser Woche beraten Bund und Länder über die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Sollten die Restriktionen wie im November fortgeführt werden, kostete das jeden Monat mindestens zusätzliche 14 Milliarden Euro.
