Kanzler-Befragung:Aufgeräumt auf der Regierungsbank

Lesezeit: 4 min

Kanzler-Befragung: "Keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft": Kanzler Olaf Scholz hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, neben ihm die Minister Robert Habeck (Mitte) und Christian Lindner.

"Keine Entscheidung, die man nur für sich alleine trifft": Kanzler Olaf Scholz hat sich für eine Impfpflicht ausgesprochen, neben ihm die Minister Robert Habeck (Mitte) und Christian Lindner.

(Foto: Hannibal Hanschke/REUTERS)

15 Fragen mit je einer Nachfrage, und alles in 63 Minuten - routiniert absolviert Olaf Scholz seine erste Fragestunde als Kanzler im Parlament. Und ganz nebenbei macht er klar, was er unter Führung in Pandemiezeiten versteht.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Moment mal, hat hier nicht gerade der Bundeskanzler gestanden? Ein letztes, schnelles "Schönen Dank" gemurmelt und so zufrieden gelächelt, dass man sich an CSU-Chef Markus Söder erinnert fühlte, der dieses spezielle Scholz-Grinsen als schlumpfig kategorisiert hat. Es ist 14.35 Uhr am Mittwoch im Bundestag, und davon, dass der Kanzler bis vor zwei Minuten noch Fragen der Abgeordneten beantwortet hat, zeugt nur noch der beige Kaffeebecher, der auffällig verloren auf dem dunklen Kanzlertisch steht. Scholz und seine Aktentasche sind schon weg.

Es war nicht die erste Befragung, die Olaf Scholz im Bundestag zu absolvieren hatte; schon als Bundesfinanzminister im vierten Kabinett der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Sozialdemokrat in die parlamentarische Bütt gemusst. Anders als damals aber, als er hartnäckige Fragen zu zwei formidablen Finanzskandalen - dem Betrug des Dax-Konzerns Wirecard und kriminellen Cum-Ex-Aktiengeschäften eines Hamburger Bankhauses - nur mit partiellen Amnesien parieren konnte, machte Scholz an diesem Mittwoch als Kanzler einen aufgeräumten Eindruck. 15 Fragen mit je einer Nachfrage in 63 Minuten, einige Antworten werden sogar mit spontanem Szenenapplaus bedacht. Und, zweite Überraschung: Längst nicht alles drehte sich um Corona und die Impfpflicht, obwohl Deutschland gerade so viele Infektionen wie nie zuvor in der Pandemie registriert.

Scholz lobt Lindner und nimmt Habeck in Schutz

Dass Corona trotzdem das dominierende Thema dieser Tage ist, zeigt sich daran, dass Scholz besonders emotional wird, als die Union die allgemeine Impfpflicht aufruft. CDU und CSU haben den Kanzler und seine Ampel-Regierung gleich mehrmals angegriffen: Erstens, weil Scholz noch im Wahlkampf gegen eine Impfpflicht war, als designierter Kanzler aber dafür. Weil er Ende November als Ziel ausgegeben hatte, dass die allgemeine Impfpflicht in Deutschland ab Anfang März gelten sollte. Und weil die Regierung die Verantwortung für das entsprechende Gesetz an den Bundestag delegiert hat und selbst keinen Vorschlag vorlegen will. Gleich der erste Fragesteller, Thorsten Frei, erster parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verlangt "in einer so entscheidenden Situation" endlich Antworten.

Scholz bedankt sich für die Frage und "die Gelegenheit, noch einmal zu wiederholen, was schon allseits bekannt" sei an Positionen der Bundesregierung und auch des Bundeskanzlers. "Ich halte die Impfpflicht für erforderlich", sagt er, das habe er schon im November gesagt und damit der Debatte auch eine Richtung gegeben, "die vorher nicht zu erkennen war". Er plädiere für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen, sie sollte unbürokratisch und schlank ausgestaltet sein. "Wir machen eine Kurskorrektur, weil das ganze Land gelernt hat, dass etwas nicht gelungen ist, auf das wir so sehr gesetzt haben, nämlich dass wir eine ausreichend hohe Impfquote allein durch Überzeugung erreichen."

Höflich klärt Scholz über seine Definition von Führung auf. Nicht vornewegpreschen, sondern ein Ziel ausgeben und den Rahmen setzen. In einer so wichtigen Entscheidung solle jeder Abgeordnete frei entscheiden, und selbstverständlich werde die Regierung mithelfen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann "sorgen dafür, dass das Parlament gut beraten wird". Den Weg zu öffnen für eine Debatte, ruft er, beide Hände zur Faust geballt, die bei jedem Wort hoch- und wieder runtersausen, in Richtung Frei, "das ist der richtige Weg für demokratische Leadership".

Scholz führt die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nun seit 35 Tagen - ein Regierungsbündnis, das in dieser Konstellation politisches Neuland betreten hat. Auffällig ist, wie sehr dem Kanzler daran liegt, dieses Neuland umsichtig zu bestellen. In eine Antwort baute er das Lob für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dessen ordentliche Haushaltsplanung ein. Als es um die Sperrung einer viel befahrenen Autobahnbrücke im Sauerland geht, dankt er "für die Frage zu diesem ganz konkreten Fall", Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe schon berichtet, die Bestandsaufnahme der Schäden sei vereinbart, danach müsse man "sofort richtig loslegen".

Eine Frage der AfD nutzt er, um Vizekanzler Robert Habeck und den Grünen zur Seite zu springen, es geht um die Einstufung der Atomkraft in Europa als nachhaltige Energieform. Atomkraft sei nicht nachhaltig, nicht wirtschaftlich und nicht sinnvoll, widerspricht er Fraktionschef Tino Chrupalla. Szenenapplaus. Deutschland werde aus der Nutzung aussteigen, "und es ist richtig". Scholz lässt seine linke Hand durch die Luft sausen, hoch und runter im Rhythmus der Worte.

Überhaupt macht der Kanzler einen für seine Verhältnisse recht lebendigen Eindruck. Bei Fragen wie der, was die Bundesregierung für die Treffen der G7 plane, dem Gremium der mächtigsten westlichen Staaten, dreht er wie beiläufig an seinem Trauring, während er die Agenda referiert. Das tut er auch, als er auf eine Frage der Grünen hin die am Vortag von Habeck vorgestellte große Klima-Agenda unterstützt. Ja, Deutschland müsse die fossile Stromerzeugung durch erneuerbare ersetzen und zusätzliche Kapazitäten bauen. Immer, wenn sich Scholz ganz sicher ist, greift er an den Ringfinger.

Begonnen hatte die Befragung mit einer Papp-Aktion der AfD

Manche Fragen redet der Kanzler auch weg, mit einer Hand in der Hosentasche, wie die aus der Linken-Fraktion, ob jetzt alle Pflegekräfte, die einer Impfpflicht unterliegen, auch einen Pflegebonus bekommen. Darüber werde beraten, sagt Scholz, in diesem Monat soll es einen Entwurf dazu geben. Die Antwort auf die Frage des CDU-Abgeordneten Sepp Müller, wie die 30 Millionen Impfungen gezählt worden seien, verwandelt er in einen Aufruf, sich mehr anzustrengen, um wieder auf eine Million Impfungen pro Tag zu kommen - sonst sei das neue Ziel, 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar zu verabreichen, nicht zu schaffen. Es klingt, als habe Scholz es selbst schon aufgegeben.

Begonnen hatte die Befragung übrigens mit einer Papp-Aktion. Die anwesenden Abgeordneten der AfD hatten bei den ersten Worten des Kanzlers bunte Pappschilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hochgehalten, eine absichtliche Grenzübertretung im Parlament. Nach der Zurechtweisung durch die Parlamentspräsidentin Bärbel Bas steckten die Abgeordneten die Schilder weg. Scholz reagierte auf seine Weise, er begann seine Rede von vorne.

Eingeführt wurde die Befragung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers in der vergangenen großen Koalition. Die SPD, damals der kleinere Koalitionspartner der Union, setzte im Regierungsvertrag 2018 durch, dass die damals schon präsidial regierende Angela Merkel sich wenigstens dreimal jährlich spontanen Fragen von Abgeordneten zu stellen hatte. Die Kanzlerin absolvierte die Übung nicht immer pannenfrei, aber souverän und oft launig.

Zur SZ-Startseite

SZ PlusOmikron
:Wie nützlich sind Schnelltests noch?

Die Omikron-Variante befeuert die Diskussion, ob Antigen-Schnelltests etwas taugen. Welche Selbsttests zuverlässig sind und wie man sie am besten anwendet. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB