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Schlag gegen Neonazis in Nordrhein-Westfalen:Polizei findet bei Razzia 1000 NPD-Plakate

Zu Hunderten durchsuchte die Polizei in NRW Wohnungen von Rechtsextremisten und vollstreckte Haftbefehle. Dabei fanden die Beamten auch etwa 1000 NPD-Plakate. Landesinnenminister Jäger wertet dies als Zeichen dafür, wie eng die gewaltbereite rechte Szene mit der Partei verbunden ist. Zuvor hatte er mehrere Neonazi-Gruppen verboten.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstagmorgen mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechte Szene vorgegangen. Mehr als 900 Beamte durchsuchten etwa 120 Objekte in ganz NRW, wie das Innenministerium mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Jäger sagte: "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis."

An unidentified man removes placards of the NPD from an office of the banned right-wing extremist group 'Nationaler Widerstand Dortmund' in Dortmund

Bei einer Razzia in Wohnungen von Neonazis in NRW fand die Polizei auch NPD-Plakate.

(Foto: REUTERS)

In Dortmund sollten 93 Wohnungen und Vereinsheime durchsucht werden, in Aachen 48. Dabei handele sich es sich um den bisher "umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus" durch das Polizeipräsidium Dortmund, wie eine Sprecherin sagte. Dem Innenministerium zufolge wurde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten. Die Polizeiaktionen begannen um sechs Uhr und sollten bis in den Vormittag dauern.

Bei der Razzia in Dortmund fand die Polizei etwa 1000 Plakate der rechtsextremen NPD. Dies teilte NRW-Innenminister Jäger in Düsseldorf mit. "Dies zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremistischen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen", sagte der Minister. Bei den Durchsuchungen seien auch zahlreiche Waffen gefunden worden.

Hohe Zahl von rechtsmotivierten Straftaten

Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht worden, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem vollstreckten die Beamte Haftbefehle.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das Jahr 2011 wurde mit 3015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.