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Wahl in Baden-Württemberg:Die kleine Bundestagswahl

Die Kanzlerin und die Atomwende, Westerwelle und seine Libyen-Politik, Mappus und die CDU-Bastion: Die Wahl in Baden-Württemberg, zu der am heutigen Sonntag 7,8 Millionen aufgerufen sind, ist richtungsweisend. Sollte das Land für die Union verlorengehen, ist Angela Merkel nicht mehr weit weg von Gerhard Schröder nach dem SPD-Debakel in Nordrhein-Westfalen 2005. Ob die Kanzlerin Neuwahlen riskieren würde?

Wenn Stefan Mappus am Sonntag abgewählt werden sollte, könnte er seine politischen Memoiren schreiben. Es wäre trotz kurzer Amtszeit als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ein dickes Buch. Mappus hat in einem Jahr mehr erlebt als andere in einer vollen Legislaturperiode.

Und es ist selten ein Politiker so furchtlos in das Amt eingezogen und mit so vielen Narben herausgekommen. Einige davon hat er selbst zu verantworten. Der Politiker Mappus erinnert bisweilen an einen Boxer, dem der Punchingball immer wieder ins Gesicht zurückfedert.

Stuttgart 21, Atomkraft und der Kauf des Energiekonzerns EnBW: Hochsymbolische Auseinandersetzungen wurden stellvertretend in Baden-Württemberg ausgetragen. Der Ministerpräsident inszenierte sich als Politiker der klaren Kante und lag meistens daneben, nicht immer in der Sache, aber stets im Stil. Er wollte der Macher sein - und lernte vor allem, wie man es nicht machen sollte.

Es passt zur überladenen politischen Existenz des Stefan Mappus, dass nun von ihm auch noch in hohem Maße Wohl und Wehe der Kanzlerin, ihrer Koalition und ihrer Partei abhängen. Eine Niederlage in Baden-Württemberg wäre für Angela Merkel als CDU-Vorsitzende ein historisches Ereignis, auf das sie gut verzichten kann.

Helmut Kohl hat in seiner Zeit als Kanzler seine Heimat Rheinland-Pfalz an die SPD verloren. Dort hat Kurt Beck gute Chancen, am Sonntag wieder als Ministerpräsident bestätigt zu werden, obwohl er jetzt schon länger in Mainz regiert, als Kohl Kanzler war. Baden-Württemberg aber ist eine Kategorie für sich. Als die CDU dort die Macht erhielt, war Angela Merkel noch nicht einmal geboren.

Deshalb ist diese Landtagswahl wie eine kleine Bundestagswahl. Merkel selbst hat in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 diese Wahl auch zu einer Abstimmung über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands erklärt. Sie hat das getan, weil sie wusste, dass es auch um die Zukunft ihrer Regierung gehen würde. Die Landtagswahl ist eine kleine Bundestagswahl, weil in Stuttgart wie Berlin schwarz-gelbe Koalitionen glücklos regieren, die eng miteinander verwoben sind.

Viele wichtige Figuren im Bund kommen aus Baden-Württemberg: Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel, ihr treuer Fraktionschef Volker Kauder, ihre Vertraute Annette Schavan. Und die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Stefan Mappus wäre qua Amt auch bedeutend. Politisch war er es bisher nur insofern, als dass Merkel mit ihm Baden-Württemberg für die CDU halten muss.

Schröder ging aufrecht in Neuwahlen

Nach der Bundestagswahl 2009 entschied die Kanzlerin, den damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nach Brüssel zu schicken, weil sie und weil Oettinger selbst nicht mehr glaubten, dass er noch eine Wahl überstehen würde. So kam Mappus ins Amt. Merkel hat viel für ihn getan: Sie warb vehement für Stuttgart 21. Sie handelte ein Energiekonzept aus, mit dem der erklärte Atom-Freund sehr gut leben konnte.

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg

Stefan Mappus und Angela Merkel bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg: Verliert der CDU-Ministerpräsident die Wahl in Baden-Württemberg, steht die Kanzlerin vor großen Problemen.

(Foto: dpa)

Nachdem das Kernkraftwerk Fukushima explodiert war, erzählte Merkel gemeinsam mit Mappus auch noch das Gegenteil von dem, was beide erst vor einem halben Jahr erzählt hatten. Mappus ist ein treuer Freund der Devise: Was geht mich mein Geschwätz von gestern an. Merkel bisher nicht. Wie auch immer der Sonntag endet - Mappus kann sich deshalb rühmen, dass die Kanzlerin für ihn sogar ihre Integrität riskierte.

Diese Landtagswahl ist wie eine kleine Bundestagswahl, weil es auch um die Zukunft von FDP-Chef Guido Westerwelle geht. In Stuttgart auf dem Dreikönigstreffen hatte sich Westerwelle noch einmal Zeit erkauft, ehe nun wiederum in Stuttgart über sein weiteres politisches Dasein gerichtet wird.

Mit seiner Enthaltung zum Militäreinsatz in Libyen hat der FDP-Vorsitzende die Wahl nun auch zu einer Art Hilfsplebiszit über den Außenminister Westerwelle gemacht. Gerade für Gelegenheitswähler der FDP besteht die Möglichkeit, ihre Entscheidung von 2009 nun zu revidieren: Damals haben sie Steuersenkungen gewählt, aber nur einen Außenminister Westerwelle bekommen. Keine Steuersenkungen kriegen sie aber auch ohne ihn.

Diese Landtagswahl ist wie eine kleine Bundestagswahl, weil sie an eine andere Landtagswahl erinnert, die in eine Bundestagswahl mündete. Noch kann ja alles anders kommen, Mappus Ministerpräsident und die FDP sein Koalitionspartner bleiben. Wenn aber nicht, dann ist Merkel nicht mehr weit weg von Gerhard Schröder 2005 am Abend der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen.

Nicht nur die Mehrheit gegen sie im Bundesrat würde größer. Merkel muss, wie damals Schröder, auch in den Koalitionsfraktionen mit einer Minderheit kalkulieren, deren Stimmen einmal fehlen könnten. Guttenberg, Euro, Libyen - mancher Abgeordnete hat gar nicht so viele Fäuste, wie er in der Tasche ballen möchte.

Schröder ging aufrecht in Neuwahlen. Wie es um die schwarz-gelbe Aufrichtigkeit steht, erlebt man gerade daran, dass ein Wirtschaftsminister einen Protokollfehler heranzieht, um zu dementieren, dass er gesagt hat, was sowieso jeder längst wusste. Es würde aber auch deshalb keine Neuwahlen geben, weil Schwarz-Gelb von Beginn an eine Koalition war, die hinter großen Erwartungen noch jedes Mal zurückgeblieben ist.

© SZ vom 26.03.2011/odg
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