Saudi-Arabien Bundesregierung empört sich über BND

Folgen eines Luftschlags: Im Jemen fliegt eine Koalition unter saudischer Führung Luftangriffe.

(Foto: Yahya Arhab/dpa)
  • Ein vom BND veröffentlichtes Papier kritisiert überraschend offen die Regierung Saudi-Arabiens.
  • Die Bundesregierung empörte sich über den Bericht.
  • Bei der Lösung von Konflikten im Nahen Osten könnte der Golfstaat eine zentrale Rolle spielen.
Von Stefan Braun, Berlin und Paul-Anton Krüger, Kairo

Das Kanzleramt weist den BND in die Schranken

War es ein Versehen? Oder Dummheit? Oder Absicht? Eine endgültige Antwort auf diese Fragen gab es am Donnerstag nicht. Klar ist nur, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) am Dienstag wie ein zweiter Arm deutscher Außenpolitik auftrat und zwei Tage später von dem ihm übergeordneten Kanzleramt in seine Schranken gewiesen wurde. Am Dienstag hatte der Dienst unter seinem Präsidenten Gerhard Schindler ein Papier veröffentlicht, in dem er eine ziemlich freimütige, klare Einschätzung der neuen Führung Saudi-Arabiens präsentierte. Das ist für sich schon außergewöhnlich. Die Tonlage aber macht die Sache noch interessanter.

In dem Papier wird eine aggressivere Außenpolitik des Königreichs beklagt und dem Sohn des Königs ein übergroßer, auch gefährlicher Ehrgeiz attestiert. Die "bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es darin. Der neue König Salman und sein Sohn Mohammed, der zugleich Verteidigungsminister, stellvertretender Kronprinz und Chef des wichtigsten Planungsgremiums ist, wollten sich damit als Anführer der arabischen Welt profilieren. Die Machtkonzentration bei Salmans Sohn, der erst 30 Jahre alt sein soll, berge die Gefahr, dass er sich "den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe".

Es ist selten, dass Berlin den BND öffentlich rüffelt

Der Schönheitsfehler an all dem: Die Erkenntnisse sind weder neu noch originell, und schon gar nicht braucht es geheimer nachrichtendienstlicher Methoden, um zu diesen Einschätzungen zu gelangen. Selbst Gerüchte über eine angebliche Palastrevolte, zu der die Brüder des Königs von einflussreichen Prinzen der Enkelgeneration aufgestachelt werden sollten, waren in Zeitungen zu lesen, ohne belastbare Belege freilich. Die Analyse des Bundesnachrichtendienstes kommt allerdings in einer aus Sicht der Bundesregierung hochsensiblen Zeit, in der Riad bei den Anstrengungen um ein Ende des Syrien-Krieges ebenso dringen gebraucht wird wie beim Bemühen, dem Krieg in Jemen ein Ende zu machen.

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Die harsche Reaktion der Bundesregierung zeigt, für wie fragil sie die Lage hält

Aus diesem Grund reagierte das Kanzleramt dann auch. Nach heftigen Protesten der Regierung in Riad und des saudischen Botschafters in Berlin sagte ein Regierungssprecher der Süddeutschen Zeitung, die Bewertungen des BND seinen zwar ein wichtiges Element, das in die Einschätzungen der Regierung einfließe. Aber: "Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider." Vielmehr betrachte man das Königreich als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Region. "Insbesondere auf dem Weg zu einem Frieden in Syrien kommt Saudi-Arabien große Bedeutung zu." Wer bei der Lösung der Probleme der Region vorankommen wolle, "braucht konstruktive Beziehungen" mit Riad.

Nicht weniger zornig hieß es aus dem Auswärtigen Amt, der BND spreche "sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte". Derartige Rüffel für den BND sind äußerst selten. Umso mehr zeigt die harsche Maßregelung des Dienstes, wie fragil Berlin die Lage einschätzt. Denn: In den kommenden zehn Tagen stehen wichtige Termine auf den Kalendern internationaler Diplomaten, bei denen Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle zukommt.