Sanktionen gegen das Assad-Regime: Trittin drängt auf Import-Stopp für Öl aus Syrien

Mit verstärkter Brutalität geht das Militär in Syrien gegen Demonstranten vor. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert deshalb heftigere Sanktionen: einen vollkommenen Stopp aller syrischen Öl-Importe. Washington ruft US-Bürger zur Ausreise aus Syrien auf.

Nun wird es konkret: Angesichts der anhaltenden Gewalt der syrischen Führung gegen Demonstranten hat der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, die EU zu einem Import-Stopp für Öl aus Syrien aufgefordert.

Konkrete Forderung an die EU: Mit einem Import-Stopp von syrischem Öl will Jürgen Trittin gegen das gewaltsame Regime von Baschar al-Assad vorgehen. (Foto: dapd)

"Ein vollkommener Stopp der Ölimporte aus Syrien würde das Regime in Damaskus viel wirksamer treffen als ein paar Reiseverbote für seine Funktionäre", sagte Trittin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Syrien beziehe fast ein Viertel seiner Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas. Die Bundesregierung müsse sich für dieses Embargo in der EU stark machen, verlangte der Grünen-Politiker. Die EU verhängte bereits mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien, ein Öl-Embargo zählt bislang aber nicht dazu.

Gemeinsam mit den USA und Frankreich hat Deutschland die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilt. Es werde über "zusätzliche Maßnahmen" nachgedacht, um Staatschef Baschar al-Assad unter Druck zu setzen, teilte das Weiße Haus in Washington nach getrennten Telefonaten von US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit. Nähere Angaben zu den erwogenen Schritten machte das Weiße Haus nicht. Zuvor hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton das Vorgehen der syrischen Regierung verurteilt.

Die USA haben außerdem alle Amerikaner aufgefordert, Syrien zu verlassen. Sie sollten ausreisen, solange es noch kommerzielle Flüge gebe, hieß es in einer Reisewarnung des US-Außenministeriums. Die "Auflagen" der syrischen Regierung machten es für das Botschaftspersonal schwer, das Risiko angemessen einzuschätzen. Es könne im ganzen Land jederzeit und ohne Vorwarnung zu Demonstrationen kommen - diese sollen die US-Bürger demnach möglichst meiden.

Syrische Sicherheitskräfte gehen seit Monaten gewaltsam gegen die Proteste gegen die Führungsriege um Assad vor. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Freitag mindestens 16 Menschen von syrischen Sicherheitskräften getötet. Nach dem Gebet am ersten Freitag seit Beginn des Ramadan hatten wieder Zehntausende Menschen gegen Assad demonstriert. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle rund 1650 Zivilisten getötet und Tausende festgenommen.