Sanktionen gegen Birma:Das Volk muss leiden

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Sanktionen gehören zum Standardrepertoire der internationalen Gemeinschaft. Birma aber ist mit Standardmethoden nicht zu helfen.

Andrian Kreye

Wer in Birma Geschäfte macht, der füllt die Kassen des Militärs und fördert mit seinen Devisen nicht nur ein brutales Regime, sondern unterstützt damit auch die systematische Verletzung von Menschenrechten. So schlicht ist der Gedankengang hinter den wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Staat Birma, die von den USA und der EU 1997 verhängt wurden.

Das Paket ist umfangreich. Neben finanziellen Sanktionen gibt es ein Waffen- und ein Handelsembargo, Investitionsverbote sowie Reisebeschränkungen für birmanische Funktionäre. Außerdem appellieren Menschenrechts- und Hilfsoganisationen an das schlechte Gewissen von Asienreisenden, wenn sie fordern, nicht nach Birma zu reisen.

Viel nutzen diese Aufrufe nicht. Tourismus ist in Birma die Industrie mit den größten Zuwachsraten. Und die britische Organisation "The Burma Campaign" unterhält eine schwarze Liste von Firmen, die mit Birma Geschäfte machen, auf der sich neben Ölkonzernen wie Total und Chevron vor allem Touristikunternehmen befinden.

Sanktionen gehören zum Standardrepertoire der internationalen Gemeinschaft. Angesichts der aktuellen Übergriffe gegen Demonstranten und Mönche hat Präsident Bush bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag verkündet, die USA würden ihre Sanktionen weiter verschärfen. Auch Brüssel prüft, ob eine solche Verschärfung durch die EU sinnvoll ist.

Es trifft die Zivilbevölkerung

Staatliche Sanktionen gegen sogenannte Schurkenstaaten sind spätestens seit dem Embargo gegen den Irak während der neunziger Jahre umstritten. Denn letztlich leiden nicht die Diktatoren und das Militär, sondern die Zivilbevölkerung.

So gehen Hilfsorganisationen wie Unicef oder die Doctors of the World davon aus, dass rund eine halbe Million irakischer Kinder an den Folgen der Sanktionen starben. Auch die wirtschaftliche Isolierung Kubas durch die USA hat nach dem Ende des Sowjetunion zu katastrophalen Verhältnissen geführt. Und in Birma leidet vor allem die Bevölkerung unter dem Embargo.

Nun ist es bewiesen, dass die Infrastruktur für die Tourismusindustrie in Birma mit Sklaven- und Kinderarbeit aufgebaut wurde. Wer in den neunziger Jahren durch Birma reisen konnte, sah entlang der Straßen nach Mandalay oder Bagan Arbeitskolonnen zwangsrekrutierter Bauern und Kinder, die Straßen und Brücken errichteten. Pauschalreisen und große Hotels führen einen Großteil ihrer Profite an das Militär ab.

Doch seit dem Ende des Zwangsumtauschs im Dezember 2003 gibt es für Individualreisende viel mehr Möglichkeiten, über Pensionen und Garküchen die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Außerdem kommen über Touristen oft Informationen und Medien ins Land, die sonst verboten sind.

In der Weltpolitik sind Sanktionen eine schnelle und einfache Lösung. Doch für Konflikte, wie die in Birma, kann es schnelle und einfache Lösungen nicht geben.

© SZ vom 28.09.2007 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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