Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat Ermittlungen gegen Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) wegen des Verdachts einer uneidlichen Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss zugelassen. Das erklärte eine Sprecherin des Parlaments.
Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten erfolgt in Sachsen-Anhalt faktisch in zwei Stufen: Demnach kann ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, wenn das Parlament darüber informiert wird und der Landtagspräsident nicht widerspricht. Im Falle einer Anklageerhebung müsste aber in einem zweiten Schritt der Landtag als Ganzes zustimmen. Ein Regierungssprecher hatte vor einigen Tagen die Öffentlichkeit über das Verfahren informiert und erklärt, Haseloff sehe den Ermittlungen gelassen entgegen.
Hintergrund ist die Anzeige eines Abgeordneten der Linken. Er beschuldigt Haseloff, vor einem zur Klärung eines Müllskandals eingerichteten Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben. Der heutige Regierungschef hatte in seiner Zeit als Wirtschaftsminister erklärt, erst im März 2008 von illegaler Abfallentsorgung in zwei aus dem Tagebau entstandenen Gruben erfahren zu haben. Der Linken-Abgeordnete ist hingegen davon überzeugt, dass Haseloff bereits im Dezember 2007 informiert gewesen sei.