Saarland:Ministerpräsident Müller will Jamaika-Koalition

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Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat seinen Führungsanspruch unterstrichen. Er will ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Willen zu einem Regierungsbündnis mit FDP und Grünen unter seiner Führung bekräftigt. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Landtagswahl betonte er auf dem Landestag der Jungen Union Saar in Saarbrücken:"Wir sind mit 34,5 Prozent mit weitem, weitem Abstand stärkste politische Kraft dieses Landes. Dieses Land braucht in den kommenden fünf Jahren eine stabile Regierung."

Jede Form der Regierungsbeteiligung der Linken sei das Gegenteil davon, sagte Müller in Hinblick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. Die Union werde aber "nicht ihre Seele verkaufen", um an der Regierung zu bleiben. Zugleich unterstrich er seine Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Bereits in der kommenden Woche werde er erste Gespräche mit FDP und Grünen führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Müller kündigte an, die CDU werde sich intensiv um die Ursachenforschung für die herben Verluste bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag kümmern. Die Partei habe die Stimmung im Land falsch eingeschätzt. Es sei nicht ausreichend gelungen, die eigenen Inhalte zu erklären. Die CDU hatte bei der Wahl ihre absolute Mehrheit verloren und kann nur in einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition oder in einem Bündnis mit FDP und Grünen an der Macht bleiben.

CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier und Generalsekretär Stephan Toscani stärkten Müller erneut den Rücken. Müller sei die die unumstrittene Nummer eins der Saar-CDU, sagte Schreier. Die Partei werde nun geschlossen zusammenstehen.

Die Grünen wollen mit beiden Lagern Sondierungsgespräche führen. Am Donnerstag ist die erste Runde mit der SPD geplant. Nach drei Regionalkonferenzen soll ein Landesparteitag am 10. und 11. Oktober über Koalitionsverhandlungen entscheiden. "Es kann durchaus sein, dass sich bereits in den nächsten zwei, drei Wochen durch die Sondierungsgespräche eine Richtung andeutet", hatte Landeschef Hubert Ulrich am Freitag gesagt. Die Bundesspitze der Grünen hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die Übereinstimmung mit SPD und Linken an der Saar betont. Ulrich hatte die SPD wiederholt als Wunschpartner bezeichnet, Probleme gebe es vor allem mit der Linkspartei.

Die Bundes-CDU verlangte von den Grünen ein klares Signal, ob sie im Saarland eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP wollen. "Diese Debatte sollten wir den Grünen in den nächsten Wochen nicht ersparen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der im Präsidium der CDU sitzt, dem Focus. CDU und FDP an der Saar seien sich einig, dass sie mit den Grünen eine Koalition bilden wollen.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner äußerte Verständnis für die Haltung der Grünen. Da die Grünen sich zwischen einer Jamaika- und einer rot-rot-grünen Koalition entscheiden und ihre Basis ausführlich befragen müssten, sei dieser Zeitplan nicht zu kritisieren, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die dritte mögliche Variante im Saarland, eine große Koalition von CDU und SPD, hält Schreiner für abwegig. In einer rot-rot-grünen Regierung seien die Übereinstimmungen größer als in einem Bündnis mit der CDU. Er verwies auf die Bereiche Bildung, Energiepolitik und auf arbeitsmarktpolitische Konzepte.

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