Duma Wahl:Russland: Staatsangestellte zum Abstimmen gezwungen

Duma Wahl: Ein Russe überprüft bei der Parlamentswahl in Sankt Petersburg noch einmal seinen Stimmzettel.

Ein Russe überprüft bei der Parlamentswahl in Sankt Petersburg noch einmal seinen Stimmzettel.

(Foto: Dmitri Lovetsky/AP)

Bei der Duma-Wahl steht die Regierungspartei Einiges Russland erneut vor einem Sieg. Doch Wahlbeobachter sprechen von Manipulationen und Nötigung.

Von Silke Bigalke, Moskau

Ungewöhnlich lange Schlagen standen bereits am Freitagvormittag vor den russischen Wahllokalen, und auch sonst erschien Vieles merkwürdig bei dieser Abstimmung. Drei Tage Zeit hatten die Russen, um eine neue Staatsduma zu wählen, das russische Unterhaus. Die Abstimmung wurde begleitet von Meldungen über zahlreiche Manipulationen. Es war nicht anders erwartet worden: Die Partei Einiges Russland, die derzeit mehr als drei Viertel aller Sitze in der Duma belegt, sollte ihre deutliche Mehrheit behalten, so lautete das Ziel des Kremls. Dabei hat es die Partei in Umfragen schon lange nicht mehr über 30 Prozent geschafft.

Die Nachwahlbefragung wies trotzdem darauf hin, dass Einiges Russland die Wahl deutlich gewinnen würde: Sie erhielt demnach mehr als 45 Prozent der Stimmen, die Kommunistische Partei 21 und die rechtsnationale Liberal-Demokratische Partei knapp neun Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse wird das nicht ändern. Allerdings zeigen diese Zahlen auch, dass die Kremlpartei vermutlich deutlich schlechter abgeschnitten hat als bei der Wahl 2016, als sie 54 Prozent holte. Nur die Hälfte der Sitze in der Staatsduma werden nach diesem Parteiergebnis besetzt, die andere Hälfte belegen die Gewinner in den Wahlbezirken. So erhielt Einiges Russland zuletzt 343 der insgesamt 450 Mandate.

Dieses Jahr mussten die Behörden dem Erfolg der Kremlpartei offenbar besonders stark nachhelfen. Die langen Wählerschlangen, die fast überall ausschließlich am Freitag auftauchten, sind ein Hinweis von vielen: Wer für den Staat arbeitet, der hatte offenbar die Auflage erhalten, bereits bis Freitagmittag abzustimmen. Das berichtete das unabhängige Nachrichtenmagazin Meduza und zitierte eine Quelle aus der Präsidialverwaltung: Die Behörden wollten demnach genügend Zeit haben, um all diejenigen, die sich während dieser ersten Abstimmungswelle entzogen hatten, auch noch zur Wahl zu drängen. Auf nationaler Ebene, schrieb auch die unabhängige Wahlrechtsorganisation Golos, "wurde erzwungenes Abstimmen zum Hauptproblem des ersten Wahltags". Bereits vor der Wahl erhielt Golos aus mehr als 50 Regionen Russlands etwa 250 Berichte über Druck, Nötigung, Bestechung von Wählern.

Die Abstimmung war offiziell wegen Corona und der Ansteckungsgefahr auf drei Tage ausgeweitet worden. Wahlurnen blieben über Nacht in den Wahlbüros stehen, laut Golos waren sie häufig unversiegelt und ohne Kameraüberwachung, auch das erleichtert Manipulationen. Dabei versuchten die Behörden diese kaum zu verstecken: In sozialen Medien wurden zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht, die zeigen, wie Wähler und Mitarbeiter der Wahllokale bündelweise Stimmzettel in die Urnen stecken. Offiziell seien acht Fälle solcher Packen mit Stimmzetteln bestätigt, erklärte Wahlleiterin Ella Pamfilowa. Den Online-Berichten nach zu urteilen waren es sicher mehr. Golos berichtet zudem, dass viele freiwillige Wahlbeobachter gar nicht erst in die Lokale gelassen wurden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte dieses Jahr niemanden geschickt, nachdem Moskau ihr nur 60 Beobachter für insgesamt 225 Wahlkreise genehmigt hatte.

Google und Apple beugen sich dem Druck des Kremls und löschen eine App

Die meisten unabhängigen Oppositionskandidaten haben die Behörden bereits vor Monaten von der Wahl ausgeschlossen. Trotzdem blieb ein Unsicherheitsfaktor für den Kreml: Die Strategie des "klugen Abstimmens", für die der inhaftierte Oppositionelle Alexej Nawalny warb. Nawalnys Team hatte eine App entwickelt, die für jeden Wahlkreis den Kandidaten errechnet, der die besten Chancen hat, der Kremlpartei einen Sitz in der Duma abzunehmen. Am Freitag allerdings löschten Google und Apple diese App für russische Nutzer aus ihren App-Stores.

Die beiden US-Konzerne beugen sich damit dem monatelangen Druck durch den Kreml, der US-Botschafter war einbestellt worden, Vertreter von Apple und Google wurden vor den zuständigen Duma-Ausschuss geladen. Schließlich drohten die Behörden den US-Konzernen offenbar, Mitarbeiter in Russland strafrechtlich zu verfolgen, mehrere Medien berichteten davon. Auch alle Ausweichpläne von Nawalnys Team haben die Behörden blockiert: Ein Youtube-Video mit den Wahlempfehlungen wurde am Samstagabend gelöscht, der Nachrichtendienst Telegram deaktivierte einen Bot für das "kluge Abstimmen".

Die Partei, die am deutlichsten von Nawalnys Strategie profitiert haben dürfte, sind die Kommunisten - sie wurden in 137 Wahlbezirken empfohlen, deutlich mehr als der Hälfte. Bisher gelten die Kommunisten als System-Opposition. Sie kooperieren mit dem Kreml, wenn dieser es verlangt.

© SZ/nien
Zur SZ-Startseite
Coronavirus in Deutschland: Fußgängerzone in Frankfurt am Main während der Pandemie

SZ PlusBundestagswahl
:Wie kann Steuerpolitik gerechter werden - und soll sie das?

Steuern rauf oder lieber runter, Superreiche zur Kasse bitten oder Firmen besserstellen - von links nach rechts unterscheiden sich die Konzepte der Parteien enorm. Ein Überblick.

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB