Runder Tisch in Berlin Missbrauchsopfer sollen leichter klagen können

Die Justizministerin will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern - die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen.

Von Susanne Höll

Zum Auftakt des Runden Tisches hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, dass Missbrauchsopfern künftig mehr Zeit für zivilrechtliche Ansprüche gegen ihre Peiniger gewährt wird. Die FDP-Politikerin sagte am Freitag der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin offen für eine deutliche Verlängerung der Fristen."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Missbrauchsopfern mehr Zeit für zivilrechtliche Ansprüche gegen ihre Peiniger gewähren.

(Foto: Foto: dpa)

Die Frist läuft derzeit drei Jahre nach dem 21. Geburtstag der Opfer ab. Auch andere Bundestagsparteien befürworten eine entsprechende Änderung. Über die Frage, ob auch die Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Sexualverbrechern verlängert werden, sind sich Politiker und Experten dagegen uneins. Eine Anzeigepflicht beim Verdacht auf Missbrauch wird es voraussichtlich nicht geben.

Zügige Maßnahmen

Die Bundesregierung versprach zudem weitere zügige und konkrete Maßnahmen zum besseren Kampf gegen Kindesmissbrauch. Welche verbindlichen Regelungen es geben kann und wird, blieb beim ersten Treffen von 58 hochrangigen Experten - darunter Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtseinrichtungen, Juristen, Pädagogen und Medizinern - mit den Ministerinnen Kristina Schröder (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger und Annette Schavan (CDU) aber offen.

Unklar ist auch, ob Opfer bereits verjährter Schändungen mit finanziellen Entschädigungen rechnen können. Der Runde Tisch wird darüber beraten, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Sabine Bergmann, soll dazu Vorschläge machen. Familienministerin Schröder will erreichen, dass künftig nur noch solche Institutionen staatliche Finanzhilfen bekommen, die sich an klare Regelungen zum Schutz vor Missbrauch halten.

Der Runde Tisch wird sich in drei Arbeitsgruppen teilen, die im Mai erstmals tagen sollen. Unter Leitung Schröders beraten die Fachleute über Prävention, Justizexperten diskutieren mit Leutheusser-Schnarrenberger über Rechtsfragen, Schavan kümmert sich um die Frage, wie Ärzte und Lehrer besser über Missbrauch informiert werden können. Erste Zwischenergebnisse will das Gremium, auf dessen Schaffung sich die drei Ministerinnen erst auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel verständigt hatten, zum Jahresende vorlegen.