Rüstungspolitik Pauschale Kritik an externen Beratern ist verfehlt

Gibt viel Geld für externe Berater aus: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

200 Millionen Euro sind veranschlagt: Ursula von der Leyen heuert Berater an, um die Arbeit des Verteidigungsministeriums zu verbessern. Richtig so.

Kommentar von Christoph Hickmann

Seit Langem sind externe Berater in der Politik ein klassisches Reizthema. Auch Ursula von der Leyen gerät deswegen immer wieder in die Kritik. Die vier Millionen Euro, die ihr nun der Bundesrechnungshof vorwirft, sind da fast eine Kleinigkeit - verglichen mit jenen gut 200 Millionen, die sie in den kommenden Jahren für externe Unterstützung und Beratung im Rüstungswesen ausgeben will. Doch pauschale Kritik an den Berater-Aufträgen ist verfehlt.

Die Verteidigungsministerin hat versprochen, die Rüstungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dafür ließ sie zunächst per Gutachten analysieren, was schiefläuft. Eines der zentralen Ergebnisse: In von der Leyens Behördenapparat fehle die juristische Expertise, um bei komplizierten Vertragsverhandlungen mit der Industrie auf Augenhöhe zu sein.

Das kann man erschreckend finden. Man kann auch fordern, neue Leute einzustellen. Das geht nur nicht so schnell. Von heute auf morgen hilft es nichts.

Wenn von der Leyen im Rüstungswesen substanziell etwas verändern will, wird sie zumindest kurzfristig kaum ohne Berater von außen auskommen. Läuft es gut, lohnt sich das investierte Geld, weil der Staat künftig nicht mehr ständig draufzahlen muss, wenn Projekte aus dem Ruder laufen. Das entlastet von der Leyen allerdings nicht von der Pflicht, mit einer klugen Personalpolitik externe Berater mittelfristig überflüssig zu machen.

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