Rücktrittsforderungen gegen Westerwelle FDP-Großkopferte geißeln "Zwergenmut" der Kritiker

Rückendeckung für den Parteichef: Die FDP-Minister Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle springen Guido Westerwelle zur Seite. Die Partei müsse sich auf Sachthemen konzentrieren.

Sie haben sich Zeit gelassen. Eine Woche stand FDP-Chef Guido Westerwelle heftig unter Beschuss, ausgelöst durch ein Interview des Fraktionschefs der schleswig-holsteinischen Liberalen, Wolfgang Kubicki. Die Forderung nach einem Rücktritt wurde zuletzt immer lauter. Jetzt melden sich die Schwergewichte der Partei zu Wort - und stärken Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart den Rücken.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle im Bundestag: Die Justizministerin hat dem umstrittenen FDP-Chef den Rücken gestärkt.

(Foto: Reuters)

Westerwelles Kabinettskollegen Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle betonten in Interviews den Stellenwert des Außenministers für die Liberalen. Es ist eine Reaktion auf die Befürchtung, eine ungebremste Personaldebatte könne die Partei, die in jüngsten Meinungsumfragen auf drei Prozent kam, vollends in die Bedeutungslosigkeit führen.

"Einen Scherbenhaufen anrichten"

"Guido Westerwelle hat klar signalisiert: Er wird die Partei in die Landtagswahlen des Frühjahres führen", sagte Gesundheitsminister Rösler. Das werde er auch erfolgreich tun. Rösler warf manchen Kritikern "Zwergenmut" vor. "Man sollte Kritik nur ernst nehmen, wenn sie offen und ehrlich vorgetragen wird", sagte der niedersächsische FDP-Chef. Westerwelle habe einst als Generalsekretär gegen den politischen Gegner Aggressivität zeigen müssen. Das präge sein Bild in der Öffentlichkeit.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnte, die Personaldebatte könne "einen Scherbenhaufen anrichten". Westerwelle habe die Partei zum guten Wahlergebnis 2009 geführt. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung im Team. Ich bin Teil dieses Teams und wir werden auch im Team gewinnen", sagte die Chefin der Bayern-FDP der Mittelbayerischen Zeitung.

Leutheusser-Schnarrenberger war wie Wirtschaftsminister Brüderle bereits als neues Parteioberhaupt gehandelt worden. Auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, sagte sie: "Ich sehe meinen Beitrag darin, als Bundesjustizministerin und bayerische Landesvorsitzende gerade die Bürgerrechtsthemen voranzutreiben." Brüderle sagte: "Die FDP hat einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt."

"Wären froh, wenn sich der Schaden in Grenzen hielte"

Dass nicht die gesamte Partei hinter ihrem Vorsitzenden steht, zeigt ein Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel: Demnach hat der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn Westerwelle bei einem Treffen mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten der FDP am Donnerstagabend in Berlin den Verzicht auf den Vorsitz nahe gelegt. Westerwelle solle sich überlegen, ob von allen Szenarien ein Rücktritt nicht die beste Alternative wäre, zitiert die Zeitschrift Hahn.

Bereits am 2. Dezember hätten FDP-Fraktionsvorsitzende aus sieben Ländern Westerwelle bei einem Treffen berichtet, dass er eine Belastung für ihren Wahlkampf sei. Der sachsen-anhaltische Fraktionschef Veit Wolpert wird mit den Worten zitiert: "Wir verlangen keine Unterstützung aus Berlin. Wir wären schon froh, wenn sich der Schaden in Grenzen hielte."

Westerwelle habe entgegnet, ein Rücktritt komme für ihn nicht in Frage, er kenne die Stimmung in der Partei. Nach Informationen aus seiner Umgebung ist der Parteichef "kämpferisch entschlossen". Der Rheinischen Post zufolge erklärte er der Fraktionschefin Birgit Homburger, dass er seinen Platz nicht räumen werde.

"Völlig destruktive Debatte"

Die FDP müsse jetzt durchhalten und kämpfen wie in den neunziger Jahren. "Da haben wir bei drei Landtagswahlen in der Summe noch nicht einmal fünf Prozent bekommen", sagte Rösler. Wenn die FDP ihre Themen umsetze, werde "nicht nur die Glaubwürdigkeit zunehmen, sondern auch die Verächtlichkeit abnehmen".

Auch Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Partei könne bei einer Konzentration auf liberale Inhalte "die Stimmung wenden". Die FDP müsse sich "mit den Themen Bürgerrechte, Wirtschaft und Bildung" präsentieren. "Es kann noch vieles besser werden, um den Wählern in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die FDP als überzeugende Alternative zu präsentieren."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel nannte die Diskussion um Westerwelle "eine völlig destruktive Debatte." Mit ihr riskiere die FDP weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern, sagte er der Rheinpfalz am Sonntag. Die Liberalen müssten deutlich machen, dass die Regierungsarbeit eine liberale Handschrift trage.

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