Rücktritt von André Poggenburg Wer glaubt, die AfD mäßigt sich, liegt falsch

Poggenburgs Rolle war schon immer die des Provokateurs und Pöblers - jetzt muss er gehen.

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Der rechte Provokateur und Pöbler André Poggenburg verlässt die Spitze der AfD in Sachsen-Anhalt. Am Kurs der Partei wird sich dadurch nichts ändern.

Kommentar von Ulrike Nimz

Ein aufrechter Deutscher beugt sich. André Poggenburg verlässt die Spitze der AfD in Sachsen-Anhalt, natürlich freiwillig, um seine Partei vor "Druck von außen" zu schützen. So lautet die Darstellung des Geschassten. Tatsächlich kommt der Druck von innen. Parteiintern steht Poggenburg schon lange in der Kritik - wegen seines autoritären Führungsstils, wegen seiner Freundin, die er mit einer Ausbildungsstelle in der Fraktion versorgte, wegen seines allzu eifrigen Werbens um Pegida. Die Aschermittwochsrede, in der er in Deutschland lebende Türken als "heimat- und vaterlandsloses Gesindel" diffamierte, mag Anlass gewesen sein, den Rücktritt voranzutreiben, der alleinige Grund war sie nicht.

Poggenburgs Rolle war schon immer die des Provokateurs und Pöblers. Als es noch darum ging, die AfD als Protestpartei zu profilieren und Tabus auszuloten, war das allen recht. Inzwischen ist die AfD im Osten des Landes stark genug, um sich irgendwann als Koalitionspartner anzudienen. Sie kann sich kaum erlauben, den rechten Rand der CDU zu vergraulen und schon gar keine Wähler.

Wer jedoch glaubt, die Partei mäßige sich, liegt falsch. Als Poggenburg seine "Kameltreiber"-Rede hielt, waren alle wichtigen Männer der Ost-AfD zugegen und zollten fleißig Beifall. Erst als die "Kracherveranstaltung" im sächsischen Nentmannsdorf bundesweit für Empörung sorgte, sogar Rufe nach dem Verfassungsschutz laut wurden, begannen auch ehemalige Verbündete sich öffentlichkeitswirksam abzuwenden. Götz Kubitschek, Identifikationsfigur der Neuen Rechten und nach der Landtagswahl 2016 noch unter den ersten Gratulanten auf der AfD-Wahlparty in Magdeburg, sagte im Februar auf einer fremdenfeindlichen Demo in Cottbus, er sei "ein strikter Gegner solcher Vokabeln wie Halbneger, Kameltreiber oder Kümmelhändler."

Parteikollegen Poggenburgs stimmten in die Kritik ein, die vor allem auf die Wortwahl zielte, nicht etwa auf den Wunsch, deutsche Staatsbürger auszuweisen. Als ein möglicher Nachfolger Poggenburgs wird nun Oliver Kirchner gehandelt. Er ist Mitglied der völkischen "Patriotischen Plattform", genauso radikal wie Poggenburg, aber eben noch nicht im selben Maße aufgefallen. Der Führungswechsel in Sachsen-Anhalt mag wie die richtige Entscheidung aussehen - eine Richtungsentscheidung ist er nicht.

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