Rot-Grün vor dem Aus Zwei Jahre Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

Ihr Untergang wurde schon oft prophezeit, nun ist es tatsächlich so weit: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist gescheitert. Die wichtigsten Stationen der Koalition im Überblick.

Ihr Ende haben viele vorhergesagt, nach knapp zwei Jahren ist jetzt die Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen tatsächlich gescheitert.

Und nun? Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sind mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW gescheitert.

(Foto: dpa)

Die wichtigsten Stationen der Koalition im Überblick:

9. Mai 2010 Die schwarz-gelbe Koalition von Jürgen Rüttgers wird abgewählt, SPD und Grünen fehlt jedoch ein Mandat, um eine rot-grüne Koalition mit einer Mehrheit zu bilden. Sowohl die CDU als auch die SPD erheben Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten.

10. Juni 2010 Die Koalitionsfindung gestaltet sich schwierig: Nach Sondierungsgesprächen von SPD, Grünen und FDP kommt das Nein für eine Ampelkoalition.

11. Juni 2010 Keine Minderheitsregierung, keine große Koalition - so lautet die Ansage der SPD einen Monat nach der Landtagswahl.

17. Juni 2010 Knapp eine Woche später dann die Kehrtwende: Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD für das Amt der NRW-Ministerpräsidentin, erklärt, doch eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen.

6. Juli 2010 SPD und Grüne legen einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung vor - nach zwei Wochen Verhandlungen. Es wird die erste Minderheitsregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens sein.

14. Juli 2010 Im zweiten Wahlgang wird Kraft zur Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes gewählt - mit 90 Stimmen, 80 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze von Nordrhein-Westfalen.

15. Juli 2010 Die Kabinettsmitglieder werden ernannt und vereidigt. 67 Tage nach der Landtagswahl steht die Regierung. Sylvia Löhrmann von den Grünen wird zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung ernannt.

1. November 2010 Die damals 49-jährige Kraft wird Deutschlands erste Bundesratspräsidentin. Die Wahl ist allerdings reine Formsache: Mit dem Vorsitz des Bundesrats wechseln sich die Ministerpräsidenten ab.

18. Januar 2011 Das Landesverfassungsgericht in Münster stoppt vorläufig den Nachtragshaushalt 2010, der eine Verschuldung von 8,4 Milliarden Euro vorsieht. Es ist das erste Mal, dass ein bundesdeutsches Gericht einen Etat mit einer einstweiligen Anordnung blockiert.

5. Februar 2011 Die Ministerpräsidentin droht mit vorzeitigen Neuwahlen, sollte die Fraktion der Linken den Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 im Landtag nicht passieren lassen. Die NRW-Linke will die Studiengebühren allerdings schon zum Sommersemester 2011 streichen.

24. Februar 2011 Die Kraft-Probe ist vollbracht, ein zentrales Wahlversprechen eingelöst: Nordrhein-Westfalen schafft die Studiengebühren ab. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschließt der Düsseldorfer Landtag, die Gebühren zum Wintersemester 2011/2012 zu streichen.

15. März 2011 Niederlage für Rot-Grün: Der Nachtragsetat wird endgültig für nichtig erklärt. Damit geben die Richter in Münster einer Klage von FDP und CDU statt. Neuwahlen sind - wieder einmal - nicht auszuschließen.

19. Juli 2011 Nach monatelangem Streit erzielen die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition einen Kompromiss und einigen sich auf ein Schulsystem. Die Sekundarschule soll die Jahrgänge 5 bis 10 umfassen und keine gymnasiale Oberstufe haben.

31. Oktober 2011 Für Ministerpräsidentin Kraft endet die Zeit als Bundesratspräsidentin. Ein Jahr lang war sie die offizielle Vertreterin von Bundespräsident Christian Wulff.

14. März 2012 Die Opposition aus CDU, FDP und Linken kündigt an, im Landtag gegen die Einzelpläne des rot-grünen Haushalts zu stimmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für solch einen Fall das Ende ihrer Regierung angekündigt. Rot-Grün hat in NRW keine eigene Mehrheit und ist daher auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. Die erste Minderheitsregierung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens scheitert.

Mit Material von dpa