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Rom:Italiens Regierung am Ende

Ministerpräsident Giuseppe Conte bietet seinen Rücktritt an. Er zieht damit die Konsequenz aus dem Scheitern der populistischen Koalition und greift Lega-Chef Salvini massiv an.

Von Andrea Bachstein

Italien braucht eine neue Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Giuseppe Conte traf am Dienstagabend mit Staatsoberhaupt Sergio Mattarella zusammen, um seinen Rücktritt einzureichen. Mit seiner Entscheidung griff der Regierungschef einer von der Lega beantragten Vertrauensabstimmung im Parlament vor, zu der es dann nicht mehr kam. Vor der Zusammenkunft mit Mattarella hatte Conte in einer gut 50-minütigen Rede im Senat hart mit seinem bisherigen Partner, dem Vizepremier, Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, abgerechnet.

Salvini hatte vor knapp zwei Wochen die Regierungskrise ausgelöst, die nach gut 14 Monaten die Koalition aus Fünf-Sterne-Partei und Lega zum Scheitern führte. Der parteilose Conte, der als eine Art Mediator für die Regierung von Cinque Stelle (M5 S) und Lega ins Amt gekommen war, warf Salvini völlige Verantwortungslosigkeit vor. Er habe die Arbeit der Regierung in ein schlechtes Licht gesetzt und mutwillig unterbrochen, obwohl sie bereits gute Ergebnisse erreicht habe. Salvini habe "persönliche und parteipolitische Interessen verfolgt", deshalb und aus Opportunismus habe er das Land politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit ausgesetzt.

Conte wurde mehrmals von Buhrufen der Lega-Senatoren und Beifallsbekundungen der M5 S-Senatoren unterbrochen. Unbeirrt setzte er seine Kritik an Salvini fort. Dieser habe die "ganze Macht" verlangt und dafür die Menschen auf die Plätze rufen wollen. "Diese deine Auffassung finde ich besorgniserregend", sagte Conte. Zudem beleidige Salvini Gläubige, wenn er zu seinen Slogans religiöse Symbole zeige. Conte rügte die von Salvini exzessiv betriebene Art, Stimmung über soziale Medien zu machen. Ihm mangele es an Respekt vor dem Parlament, "wir brauchen nicht Männer mit der ganzen Macht, sondern mit Sinn für die Institutionen". Salvini kenne die Verfassung offenbar nur mangelhaft. Widersprüchlich sei auch, dass er zunächst einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt habe, dann aber wie alle Lega-Minister im Amt blieb.

Salvini erwiderte, er würde alles genauso wieder machen, "mit der großen Stärke eines freien Mannes". Der Lega-Chef hatte offenbar mit Blick auf steigende Umfragewerte darauf gesetzt, dass die Italiener schon im Oktober an die Wahlurnen gehen müssten. Er wurde jedoch im Senat ausgebremst und fand sich ohne Mehrheit wieder. Am Wochenende versuchte er eine Kehrtwende und schlug trotz aller Anfeindungen den Fünf Sternen vor, gemeinsam weiterzuregieren. Der M5 S-Chef und zweite Vizepremier Luigi Di Maio lehnte ab.

Staatspräsident Sergio Mattarella bat Conte am Abend, zunächst die Geschäfte weiterzuführen. Sein Gegenspieler Matteo Salvini bestand in einer ersten Stellungnahme auf Neuwahlen, zeigte sich dann aber sogar bereit, die Koalition bis zur Verabschiedung des Haushalts 2020 bestehen zu lassen. Mattarella will am Mittwoch Konsultationen mit den Parteichefs über die Bildung einer neuen Regierung beginnen. Eine neue Mehrheit ließe sich derzeit nur mit den Cinque Stelle finden. Sie führen bereits mit den Sozialdemokraten des PD Gespräche.

© SZ vom 21.08.2019

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