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Röslers Rede bei FDP-Parteitag:Der neue scharfe Hund der Liberalen

FDP Bundesparteitag

Er hielt die erste Rede beim FDP-Parteitag in Nürnberg: Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

Von wegen nett und harmlos: FDP-Chef Philipp Rösler streift alte Klischees ab. Und ätzt mit Wucht gegen die Opposition. Für den 40-jährigen Wirtschaftsminister ist es der Versuch, das eigene politische Überleben zu sichern.

Rösler holt den ersten Ton für dieses Wort aus der Tiefe seines Körpers. Es klingt für den Bruchteil einer Sekunde wie ein Grollen, als ob sich in der Ferne eine Steinlawine gelöst hätte. Er will das Wort, das dann die Messehalle Nürnberg erfüllt, in die Köpfe der Delegierten hämmern: "Niemals!"

Es geht um Fronten, um Abgrenzung, um Kontraste. Hier die Guten, die Liberalen von der FDP. Dort das Böse: SPD, Grüne, Linke. Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP, muss seiner Partei etwas beweisen: Dass er auch Kampf kann. Dass er hart sein kann.

Er hatte lange damit zu kämpfen, dass er als zu nett galt. Auf dem Parteitag der FDP in Nürnberg will er damit wohl endgültig aufräumen. Keine seiner üblichen Scherze, keine Witzeleien, mit denen er sonst gerne versuchte zu erheitern. Am heutigen Samstag steht Angriff auf dem Schlachtplan.

"Das Wir entscheidet", finden die Sozialdemokraten. Das ist ihr Wahlslogan. "Ich sage Ihnen, das klingt harmlos", warnt Rösler. Für ihn ist das ein "Frontalangriff auf die Freiheit des Einzelnen". Er werde "dafür kämpfen, dass die..." und da ist das wichtige Wort "niemals!" in Deutschland "etwas zu entscheiden bekommen".

Niemals. Ein großes Wort ist das. Für einen Demokraten allemal. Aber es ist Wahlkampf.

Rösler arbeitet sich vor allem an den Grünen ab. Das wundert nicht. Die Grünen sind wesentlich stärker als die FDP. Bei gut 15 Prozent liegen sie in Umfragen. Die FDP kommt nur auf etwa vier Prozent. Die Grünen haben seit einigen Wochen auch mehr Mitglieder. Das dürfte fast noch mehr schmerzen.

Die neuen Bürgerlichen, so werden die Grünen gerne beschrieben. Das ist gefährlich für die freien Demokraten. Begreifen sie sich doch als den wahren Hort der Bürgerlichkeit. Das ist "nicht die neue Bürgerlichkeit", schimpft Rösler auf die Öko-Partei. "Das ist wenn überhaupt die neue Spießbürgerlichkeit!" Für die Grünen dürfte selbst das kein Problem sein. Unter führenden Grünen ist es inzwischen en vogue, sich selbst als Spießer zu bezichtigen.

Rösler will die Grünen an einer anderen Stelle packen. Die würden alles verbieten wollen, was Liberale gut finden. Sie seien gegen moderne Landwirtschaft (er meint grüne Gentechnik). Gegen Genuss (er meint Rauchverbote). Gegen Minijobs und Aushilfsjobs (die vor allem für Arbeitgeber gut sind). Gegen Netzausbau. Gegen Kohlekraftwerke. Gegen Biogas. Gegen eigentlich alles seien die Grünen. Rösler will sie als Partei der Verbote hinstellen. "Das ist der grüne Dreiklang: verboten, verboten, verboten!"