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Richtungsstreit in der Linken:Gregor Gysi und die K-Frage

Geht es nach Gregor Gysi, dann soll seine Partei das Wort Kommunismus nicht mehr in den Mund nehmen. Im Ziel aber stimmt er mit Linke-Chefin Lötzsch überein. Die erhält nun Rückendeckung von Sahra Wagenknecht.

So viel Aufmerksamkeit bekommt die Junge Welt selten: Vor einigen Tagen hat das linksradikale einen Aufsatz von Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch veröffentlicht, in dem insbesondere ein Wort an prominenter Stelle stand. Und zwar in der Überschrift, die die da lautete: "Wege in den Kommunismus." Damit hat sie nun nicht nur einen Richtungsstreit innerhalb ihrer Partei losgetreten. Lötzsch steht seither unter massiver Kritik von Unions-Politikern.

Klausurtagung der Linken

Ziel der Linken sei der demokratische Sozialismus - darin stimmt Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mit seiner Parteichefin Gesine Lötzsch überein.

(Foto: dapd)

Lob hingegen gibt es von anderer Seite: "Kommunismus wirkt, in der Bundesrepublik reicht die bloße Vokabel", triumphiert nun Junge-Welt-Chefredakteur Arnold Schölzel in einem Kommentar mit dem Titel "Ein Gespenst geht um".

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist inzwischen auf Distanz zu Lötschs Äußerungen gegangen. Allerdings geht es ihm nicht so sehr um die Wege in den Kommunismus an sich, als vielmehr um die Deutung der Vokabel: "Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken", sagte Gysi. Ziel der Linken hingegen sei der demokratische Sozialismus. Das K-Wort werde nicht im neuen Parteiprogramm vorkommen, auch nicht in der "politischen Praxis".

"Wir müssen die Einstellung der Menschen berücksichtigen, sonst selektieren wir uns. Das ist immer falsch", sagte der Fraktionschef mit Blick auf die Reaktionen. Es sei jedoch wichtig, das Gedenken an Menschen, die zum Beispiel von den Nazis ermordet worden waren, aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre auch das Gedenken an Kommunisten.

Wagenknecht kritisiert "Heckenschützerei"

In dem Text, den Lötzsch in der Jungen Welt veröffentlicht hatte, schrieb sie: "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung." Im letzten Satz sprach sie aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

Gysi nannte die Formulierungen unglücklich. "Vielleicht hätte man etwas mehr dazu schreiben müssen." Zum Beispiel, "welche Verbrechen im Namen des Kommunismus begangen wurden".

Rückendeckung erhält Lötzsch indes von Vize-Chefin Sahra Wagenknecht: "Wer Lötzsch unterstellt, dass sie in die Vergangenheit zurück will, verfälscht böswillig. Die Linke will die DDR nicht wieder haben", sagte Wagenknecht. Scharfe kritisierte sie Mitglieder, "die sich offenbar nur dadurch profilieren können, dass sie versuchen, führende Mitglieder unserer Partei öffentlich zu diffamieren". Sie forderte: "Die Heckenschützerei in der Partei muss aufhören."

Gesine Lötzsch hat unterdessen bereits den nächsten Gastbeitrag verfasst: In der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland plädiert sie dafür, dass ihre Partei "viel selbstbewusster auftreten solle." Und weiter: Die Linke dürfe "ihre langfristigen Ziele nicht schamhaft verstecken." Lötzsch spreche sich für eine "solidarische, ökologische und friedliche Gesellschaft" aus, heißt es in der vorab verbreiteten Version.

"Wege aus dem Kapitalismus"

Nach Lötzschs umstrittenen Beitrag haben mehrere Politiker gefordert, die Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) bezeichnete die Äußerungen als "entlarvend": Sie zeigten die ablehnende Haltung von Teilen der Partei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. "Es ist unser Auftrag, das Grundgesetz und die Demokratie gegen alle Verfassungsfeinde und politischen Extremisten zu verteidigen", fügte Rech hinzu.

Die CSU hatte gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen. Gysi wies dies zurück - mit den Worten: "Die CSU-Führung hat eine schwere Meise", sagte der Fraktionschef. Die Landesgruppe solle überlegen, wie oft sie in der "Mehrheit des Bundestages schon das Grundgesetz verletzt hat". Davon abgesehen sei die Linke eine "Bereicherung für die Demokratie", sagte Gysi.

Am Samstag wird Gesine Lötzsch an einer Podiumsdiskussion teilnehmen - und dabei unter anderem mit dem früheren RAF-Mitglied Inge Viett diskutieren. Das Thema der Veranstaltung: "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus."

© sueddeutsche.de/dapd/AFP/hai/liv
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