Rentendebatte:Rentengarantie könnte schon 2010 greifen

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Damit hat die Regierung nicht gerechnet: Wegen niedrigerer Löhne müssten auch die Renten sinken. Doch dann greift die neue Rentengarantie.

T. Öchsner

Die Rentengarantie könnte womöglich bereits 2010 greifen. Die für die Berechnung der Altersbezüge maßgeblichen durchschnittlichen Bruttolöhne sind im ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent gesunken. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigte am Wochenende eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Demnach ist im zweiten Quartal die Lohnsumme sogar um 0,8 Prozent niedriger gewesen. Setzt sich dieser Trend fort, müssten 2010 auch die Renten niedriger ausfallen. Eine solche Rentenkürzung wird aber durch die neue Rentengarantie ausgeschlossen.

Rentner müssen vorerst keine Rentenkürzungen fürchten: Die Rentengarantie könnte womöglich bereits 2010 greifen. (Foto: Foto: dpa)

Im Frühjahr war eine Debatte über mögliche Rentenkürzungen entbrannt, da Wirtschaftsforscher mit sinkenden Bruttoeinkommen rechneten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin die Rentengarantie, um die Ruheständler vorsorglich zu beruhigen.

Eine Gefahr, dass die Löhne und Gehälter sich tatsächlich negativ entwickeln, sah die Bundesregierung nicht. Die jüngsten Zahlen der Statistiker werteten Wissenschaftler des Ifo-Instituts und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung jedoch als Anzeichen dafür, dass die Garantie zum Tragen kommt.

Im Arbeitsministerium hieß es dazu, momentan seien alle derartige Berechnungen "reine Spekulation". Was bei der Rente herausspringe, ließe sich erst im Frühjahr 2010 sagen, wenn die Gesamtzahlen für 2009 vorlägen.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Zahlen für das erste Halbjahr spiegeln die Einkommensverluste durch Kurzarbeit wieder." Um Entlassungen weiter zu verhindern, müsse die Beschäftigungsbrücke Kurzarbeit auch im zweiten Halbjahr tragen. Dies dürfe aber nicht zu Rentenkürzungen führen. Die Rentengarantie sei deshalb eine gute Sache.

Zugleich kritisierte Buntenbach "die rasante Ausweitung des Niedriglohnbereichs". Diese wirke sich schon jetzt für die Rentenanpassungen gravierend aus, in Zukunft werde dies noch zunehmen. "Wenn man schon von seiner Arbeit nicht leben kann, kann man auch keine Rente aufbauen, die vor Armut schützt", sagte Buntenbach. Die Arbeitgeberverbände wollten sich zu der Diskussion nicht äußern. Sie lehnen eine Rentengarantie ab.

© SZ vom 07.09.2009 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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