Rentenanpassung und Betreuungsgeld Kritiker bemängeln "faulen Kompromiss"

Mit einem Kompromissvorschlag will Volker Kauder den Streit um das Betreuungsgeld beilegen. Doch wie die umstrittene Leistung selbst ruft nun auch noch die angeregte Rentenreform für Erziehende geteiltes Echo hervor. Das sei nicht vereinbart, "on top", moniert die FDP. Und auch der Wirtschaftsflügel der Union attackiert den Vorschlag.

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagiert, Eltern älterer Kinder zusätzliche Rentenleistungen zu gewähren. "Da ist gar nichts entschieden, da ist gar nichts beschlossen. Darüber wird gesprochen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin.

Zu erörtern sei unter anderem die Frage der Finanzierung. Streiter erklärte, diese Diskussion und das Betreuungsgeld für Kleinkinder seien "zwei völlig eigenständige, unabhängige Dinge". Familienministerium und Arbeitsministerium zeigten sich indes offen für den Kauder-Vorschlag, betonten aber, die Finanzierung müsse gesichert sein.

Unionsfraktionschef Kauder hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt, es solle "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden".

Der Wirtschaftsflügel der Union attackierte den Kauder-Vorschlag heftig. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU sprach von "faulen Kompromissen". Hier werde zur Befriedung eines tagespolitischen Streits die künftige Generation zusätzlich zur Kasse gebeten, "die ohnehin nur mit größter Mühe die demografischen Herausforderungen finanziell bewältigen kann", ließ der stellvertretende Bundesvorsitzende, Jürgen Presser, mitteilen. Mangelnde Durchsetzungskraft der handelnden Politiker sollte nicht mit neuen Schulden kompensiert werden.

Auch der Koalitionspartner FDP lehnte die zusätzlich ins Spiel gebrachte Leistung ab. "Das ist ja nicht vereinbart, on top (oben drauf, Red.)", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Rande einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Im Koalitionsvertrag habe die FDP mit der Union nur die stufenweise Einführung und Auszahlung des Betreuungsgelds vereinbart - "keine Eingriffe in die Rentenstruktur", betonte Brüderle. Die FDP werde beim Betreuungsgeld vertragstreu sein und warte nun den Diskussionsprozess in der Union ab.

CSU begrüßt Kauders Rentenidee

Die CSU, deren Projekt das Betreuungsgeld ist, begrüßte hingegen Kauders Vorstoß zur Befriedung der Kritiker der auch als "Herdprämie" diffamierten Familienleistung. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Regensburg, es sei gut, wenn es eine "weitere Anerkennung für familiäre Leistungen" gebe. Allerdings dürfe eine Rentenerhöhung nicht gegen das Betreuungsgeld aufgerechnet werden. Zugleich betonte Seehofer, er wolle keinen Bruch der Koalition.

Nach Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stellte sich auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hinter Kauders Vorstoß: "Die CSU hat immer schon eine Besserstellung der Erziehungszeiten in der Rente befürwortet", sagte Dobrindt auf Anfrage. "Das steht nicht in Widerspruch zum Betreuungsgeld, sondern beides ist richtig und notwendig: die Unterstützung für die Familien heute und die bessere Absicherung im Rentenalter."

Gleichzeitig verlangte Dobrindt, dass das Bundesfamilienministerium nun schnell den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorlegt: "Das ist nichts für eine Arbeitsgruppe, sondern pure Routinearbeit eines Ministeriums." Der Beschluss der Koalitionsspitze sei "präzise und klar".

Der Spiegel hatte berichtet, Schröder wolle den Gesetzentwurf in einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe erarbeiten lassen, um Kritik an ihrer Person wegen des Projekts abzuwenden. Der Sprecher des Familienministeriums, Christoph Steegmans, kommentierte dies nicht. Es sei weiter geplant, bis zur Sommerpause einen Entwurf vorzulegen, sagte er lediglich.

SPD moniert "Uraltbild von Familie"

Zugleich trat Vize-Regierungssprecher Streiter rechtlichen Zweifeln am Betreuungsgeld entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "sehr erstaunt und verwundert", dass SPD und Grüne die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes anzweifelten, bevor dieses vorliege, sagte der Sprecher. Es sei eine "Selbstverständlichkeit", dass im Kabinett vorgelegte Gesetzentwürfe verfassungsfest seien, ergänzte Familienministeriums-Sprecher Steegmans.

Die SPD startet unterdessen vor den beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai eine Kampagne gegen das Betreuungsgeld. Dieses zeuge von einem "Uraltbild von Familie und Erziehung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung der SPD-Parteigremien in Kiel.

Die Partei hat Postkarten mit dem Slogan "Für Kitas statt Betreuungsgeld" aufgelegt. Zudem behält sich die SPD juristische Schritte vor. Fraglich sei, ob der Bund "eigentlich das Recht hat, sich in die Finanzbeziehungen der Kommunen einzumischen", sagte Gabriel. Der Staat könne das Geld nur einmal ausgeben.