"Reichsbürger" Die großflächige Entwaffnung läuft allenfalls schleppend

Blick auf ein Haus des Reichsbürgers Wolfgang P. in Georgensgmünd.

(Foto: picture alliance / Daniel Karman)
  • Im November 2016 beschlossen die Innenminister der Länder, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen.
  • Heute besitzen noch immer mehr als 600 von ihnen eine Waffenerlaubnis.
  • In Bayern leben mit Abstand die meisten Reichsbürger, im Freistaat häufen sich auch die Zwischenfälle mit ihnen.
  • Die Möglichkeit, einen generellen background check für Schützen einzuführen, wird von der Union auf Bundesebene blockiert.
Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke, Berlin

Am Briefkasten hing ein Schild. "Regierungsbezirk Wolfgang", stand darauf. "Mein Wort ist hier Gesetz." Als die Polizisten vorfuhren, mit Blaulicht und Martinshorn, da schnallte sich der gescheiterte Kampfsportlehrer Wolfgang P., 49, oben im ersten Stock seine Schutzweste um. Als die Polizisten wie angekündigt klingelten, um ihm die 30 Waffen wegzunehmen, die er als Sportschütze legal gekauft hatte, lud er durch. Die Tür war geschlossen. Wolfgang P. feuerte hindurch. Einen der Polizisten traf er mehrmals. Eine Kugel bohrte sich in den Arm, eine blieb in der Lunge stecken. Der Beamte starb.

Die Bluttat im fränkischen Georgensgmünd, die sich am 19. Oktober zum zweiten Mal jährt, war erschreckend und traurig, für die Politik war sie aber auch ein Weckruf. "Es gibt kein Wenn und Aber", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Rechte Staatsfeinde wie Wolfgang P. müsse man entwaffnen. Viele Menschen hörten damals zum ersten Mal von den sogenannten Reichsbürgern: Wolfgang P. war und ist einer von inzwischen 18 000, sie erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, flüchten sich in Fantasien eines fortbestehenden Deutschen Reichs. Hinter allen Übeln vermuten sie die unsichtbare Hand von vermeintlichen Fremden. Seien es die Weltkriegsalliierten, Migranten oder einfach Juden. Gefährlich ist, dass sie als sehr waffenaffin gelten. Mindestens 900 Reichsbürger, so schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz, verkehrten auch in Neonazikreisen. Die Übergänge seien fließend.

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"Reichsbürger entwaffnen": Wenige Tage nach Georgensgmünd, im November 2016, gaben die 16 Landesinnenminister dieses Ziel aus. "Wir sind uns alle einig, dass Extremisten keine Waffen haben sollten", sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Dies bekräftigten die Minister ein halbes Jahr später bei ihrer nächsten Konferenz noch einmal. Dann bestellten sie ein vertrauliches Lagebild des Bundeskriminalamts, das warnte: Von Reichsbürgern drohe "äußerste Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen".

Und dann?

Heute besitzen noch immer mehr als 600 Reichsbürger offiziell eine Waffenerlaubnis. Das ist keine Schätzung. Diese Personen sind namentlich bekannt. Ihre Waffen horten sie nicht heimlich, sondern mit Wissen der örtlichen Behörden, als Sportschützen wie Wolfgang P., obwohl das nach den Paragrafen des Waffengesetzes verboten ist. Die für eine Waffenerlaubnis nötige "Zuverlässigkeit" einer Person fehlt dem Gesetz zufolge nämlich, wenn "Tatsachen die Annahme rechtfertigen", dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt.

Die großflächige Entwaffnung läuft allenfalls schleppend

Fragt man in einzelnen Bundesländern nach, dann kommen sogar noch mehr verblüffende Details zutage. Brandenburg hat kürzlich nachgezählt: "Die 37 Personen, die als Reichsbürger oder Selbstverwalter bekannt sind und waffenrechtliche Erlaubnisse besitzen, verfügen über 151 Schusswaffen." Thüringens Innenministerium hat eine kleine, aber offenbar ebenfalls bis an die Zähne bewaffnete Gruppe von Reichsbürgern im Blick: "Insgesamt verfügen diese 18 Personen über 48 Langwaffen und 31 Kurzwaffen." Das bedeutet Gewehre und Pistolen.

Die großflächige Entwaffnung, die von den Innenpolitikern versprochen wurde, läuft allenfalls schleppend. Das zeigt eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung und des NDR unter den 16 Innenministerien der Länder. Vor allem in Flächenländern, in denen es Jäger und größere Sport- und Gebirgsschützenvereine gibt, sind die Fortschritte dürftig. Sport und Tradition, das sind fast immer die Gründe, mit denen Bürger die Erlaubnis bekommen, Waffen zu besitzen. Nur für diese Zwecke dürfen sie die Waffen dann nutzen. Das Tragen in der Öffentlichkeit bleibt fast immer verboten. Aber Missbrauch ist eben möglich.

In Niedersachsen, wo der SPD-Innenminister Boris Pistorius besonders laut nach einer Entwaffnung gerufen hatte, mussten erst 51 Reichsbürger ihre Waffenerlaubnisse abgeben. Es ist ein bescheidener Anfang. 99 niedersächsische Reichsbürger dürfen weiter Waffen besitzen. 37 von ihnen, so erklärt Pistorius' Ministerium, besäßen aktuell auch welche.

Im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen zählt das dortige Innenministerium sogar 109 Reichsbürger, die über eine Waffenerlaubnis verfügen. Nur gegen die Hälfte von ihnen seien bislang "Widerrufsverfahren eingeleitet worden", erklärt das Ministerium in Düsseldorf. Ein ähnlich schlechtes Bild zeigt sich in Norddeutschland. Schleswig-Holstein hat zwar nach dem Schock von Georgensgmünd 19 Waffen von Reichsbürgern einkassiert. Mehr als doppelt so viele blieben aber weiter in der Szene, räumt das Kieler Innenministerium ein. Hat die politische Entschlossenheit, die nach Georgensgmünd so groß zu sein schien, also nur kurz gehalten? War sie vielleicht von Beginn an nicht so groß, wie es erschien?

Die Rechtslage ist eigentlich klar. Reichsbürger, das sind per Definition Radikale, die erklären, dass sie sich nicht an die deutschen Gesetze gebunden fühlen. Wie schwer kann es sein, ihnen das Recht auf scharfe Waffen zu entziehen? Erst im April rückte das Bundeskriminalamt zu einer Razzia in mehrere Länder aus, nach Berlin, Brandenburg und Thüringen. Es bestand der Verdacht, dass eine Gruppe von Männern eine "Reichsbürger-Partisanenarmee" zu gründen plante.

In Bayern leben mit Abstand die meisten Reichsbürger (siehe Karte), in Bayern häufen sich auch die Zwischenfälle mit ihnen. Beamte werden bedroht und beleidigt, vor allem Gerichtsvollzieher trifft es. Das Münchner Innenministerium rechnet vor: Schon 655 Waffen habe man Reichsbürgern seit Oktober 2016 weggenommen. Auch in Bayern aber kann von Entwaffnung noch keine Rede sein. Von den fast 300 Waffenerlaubnissen bayerischer Reichsbürger sind erst 248 widerrufen worden.

Spricht man mit Ministern, betonen diese stets: Zuständig sind die Kommunen. Dort sitzen die Beamten, die zu den Schützenvereinen hinausfahren und einzelne Waffenbesitzer privat aufsuchen sollen. Waffenschränke kontrollieren. Unmittelbar nach Georgensgmünd schickten die Innenminister deshalb Erlasse an alle Kommunen heraus. Bei Reichsbürgern seien die Erlaubnisse in aller Regel zu entziehen. Niedersachsens Innenminister Pistorius betont, er wiederhole diesen Hinweis seither "regelmäßig". In Thüringen sagt der SPD-Innenminister Georg Maier, dass sein Haus die Kommunen sogar seit 2011 ermahne. Oft erfolglos.

Eine ehemalige Thüringer Landrätin, Michaela Sojka von der Linkspartei, hat das bis 2016 erlebt. Nach dem Herbst 2015, in dem zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, fand in manchen Gegenden ein Ansturm auf Sportschützen-Erlaubnisse statt, der mit Sport kaum zu erklären war. Im Sojkas Landkreis Altenburger Land versiebenfachten sich die Anträge. 226 Personen wollten sich 2016 als Schützen registrieren lassen, während es im Jahr zuvor nur 34 gewesen waren. "Zeit sich zu bewaffnen", schrieb ein ortsbekannter Rechter. Der Mann, ein Optiker, verbreitete den Satz getarnt als Werbeanzeige in der Lokalzeitung. Im Bild, offen zweideutig: ein Model mit Maschinenpistole und Brille. In dieser Zeit stellte das Landratsamt Erlaubnisse im Akkord aus.

Mitarbeiter von Waffenbehörden sind oft selbst Schützen

Die "Waffenbehörden", sagt Sojka, seien in der Praxis meist zwei oder drei Menschen, die in einem Landratsamt arbeiten. Mehr nicht. Oft seien sie selbst im Schützenverein. Das sei so gewollt, damit die Beamten sich in der Materie auskennen. Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk vermutet, dass deshalb bei manchen der Wille fehle, gegen Schützenbrüder vorzugehen. "Da schöpft nicht jeder die rechtlichen Möglichkeiten aus."

Einfacher wäre es natürlich, wenn zumindest bekannte Rechtsextreme, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, von vornherein keine Waffen bekämen. Es wäre ein Leichtes, dies ins Gesetz zu schreiben: ein background check beim Waffenkauf, eine sogenannte Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

Dagegen wenden sich aber die einflussreichen Schützenverbände. Der Präsident des Deutschen Schützenbundes, Hans-Heinrich von Schönfels, sieht "Millionen Sportschützen unberechtigterweise in eine verfassungsfeindliche Ecke" gestellt durch diesen Vorschlag. Er kritisiert, eine Vorab-Überprüfung wäre "mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung im Waffenerwerbsverfahren verbunden".

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Auch die Unionsfraktion im Bundestag erhebt Einwände. Eine "Kriminalisierung" und "Diffamierung" aller Sport- und Jagdschützen lehne man ab - deshalb blockiert man einen entsprechenden Gesetzentwurf, den eine Reihe von SPD-regierten Ländern bereits vor einem Jahr über den Bundesrat eingebracht hat. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärt: Er halte nichts davon, Waffenerlaubnisse pauschal zu verweigern, sobald ein Bürger in einer Extremismus-Datei auftauche. "Wir halten einen solchen Automatismus für nicht praktikabel und sehen im Falle von Rechtsstreitigkeiten große Schwierigkeiten in der Beweisführung."

Niedersachsens SPD-Innenminister Pistorius kritisiert dies als eine "Rücksichtnahme auf Lobby-Interessen, die völlig unverständlich ist". Die meisten Hobby-Schützen hätten kein Problem damit, bei der Suche nach Extremisten zu helfen. Auch ein Landesinnenminister aus der CDU, der nicht namentlich zitiert werden will, kritisiert seine Parteifreunde im Bund: "Die haben Angst davor, dass die Schützen zur AfD überlaufen."

In Sachsen übrigens - das Land, in dem kürzlich eine Gruppe von acht Neonazis aufflog, die mutmaßlich Schusswaffen für einen Anschlag beschaffen wollten - weiß man von 37 Reichsbürgern, die legal zum Schusswaffenbesitz berechtigt sind, erklärt das Innenministerium. Bei weniger als der Hälfte von ihnen bemühen sich die Kommunen derzeit, dies zu ändern.

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