Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Regierungserklärung am Mittwochabend dafür genutzt, die Debatte um die Finanzausstattung der Bundeswehr neu anzufachen. Vor den Abgeordneten stellte sie die Frage, was moderne und einsatzbereite Streitkräfte wert seien, was Deutschland dafür investieren müsse. "Meine Antwort lautet: Es wird mehr werden müssen." Das bisher in Aussicht gestellte Budget bezeichnete sie als eine tragfähige Ausgangsbasis, "nicht mehr, aber nicht weniger". Sie begrüßte auch, dass zusätzliche Einnahmen bevorzugt ihrem Ressort und der Entwicklungshilfe zugutekommen sollen; darauf hatten sich Union und SPD verständigt. "Wenn unsere Soldatinnen und Soldaten für uns den Kopf hinhalten, bereit sind, ihre Gesundheit und ihr Leben für uns einzusetzen, dann haben sie nicht nur unseren Dank und unsere Anerkennung verdient. Dann haben sie vor allem verdient, dass sie bestmöglich ausgestattet werden."
Die Rüstungsausgaben bergen erhebliches Konfliktpotenzial für die Koalitionspartner. In der SPD gibt es starke Widerstände, über das Vereinbarte hinaus Geld in die Truppe zu stecken. Der SPD-Abgeordnete Nils Schmid betonte, die Bundeswehr könne sich darauf verlassen, dass die SPD für eine "ausreichende" Ausstattung sorgen werde. Von der Leyen wiederum steht unter Druck, Erfolge bei der Modernisierung der Bundeswehr vorzuweisen. Nach ihrem Amtsantritt als Verteidigungsministerin 2013 hatte sie versprochen, die Ausstattungsmängel und die Probleme bei Rüstungsgroßprojekten in den Griff zu bekommen. Doch noch bleiben vorzeigbare Erfolge aus. Die Einsatzbereitschaft der Truppe habe sich nach Auskunft des Wehrbeauftragten des Bundestages sogar verschlechtert. Im Bundestag warb von der Leyen am Abend auch für mehr Zeit. "Jetzt sind wir in der Zeit der Umsetzung." Keine einzige Organisation dieser Größe würde es schaffen, sich in zwei, drei Jahren strategisch neu auszurichten, ihre Personalstrategie komplett umzukrempeln und ihren Materialbestand im Wert von 200 Milliarden Euro in weiten Teilen zu erneuern oder zu modernisieren.
Spätestens seit 2008 seien die Einsparungen bei der Bundeswehr an die Substanz gegangen.
Maas: "Wegducken" keine Option
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Übernahme außenpolitischer Verantwortung durch Deutschland ausgesprochen. "Wer nichts in die Waagschale wirft, der wird auch kein politisches Gewicht entfalten", sagte Maas. Im Frühjahr bewerbe sich Deutschland zudem um einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. "Wer dort sitzt, wird schwierige Entscheidungen zu treffen haben", fügte der Außenminister hinzu. "Das ist der Preis der Verantwortung." "Wegducken" könne für ein Land wie Deutschland "keine Option sein".
Maas warnte zudem davor, die Beziehungen zu den USA zu vernachlässigen. "Unser wichtigster Nachbar außerhalb von Europa, das sind und das bleiben die USA", sagte er. "Bei allen Turbulenzen jenseits des Atlantiks sollten wir nicht vergessen, wie tief und breit diese Verbindungen in beiden Gesellschaften verankert sind." Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump haben sich die Beziehungen zwischen Berlin und Washington abgekühlt. "Lassen sie uns das transatlantische Verhältnis nicht allein von Twitter-Meldungen abhängig machen", sagte Maas in Anspielung auf Trump, der gerne wichtige politische Entscheidungen über den Kurzbotschaftendienst verkündet. "Die deutsch-amerikanische Freundschaft besteht aus weitaus mehr als 280 Zeichen."
