München (dpa/lby) - In einer rund 75-minütigen Kursbestimmung hat Ministerpräsident Markus Söder die Regierungsziele der kommenden Jahre in Bayern als Gegenentwurf zur Bundesregierung präsentiert. „Unsere Koalition aus CSU und FW ist keine Liebesheirat, aber sie ist mehr als eine Zweckehe“, sagte der CSU-Chef am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag. Neben viel Kritik an der Bundesregierung kündigte Söder dabei auch einige Neuerungen an. Von der Opposition kam viel und laute Kritik.
Was hat Söder in der Rede angesprochen?
Einen Großteil und den Beginn seiner Rede widmete Söder der Wirtschaft und kritisierte dabei die Bundespolitik. Probleme seien hausgemacht und von der Ampel-Regierung zu verantworten. „Wäre Bayern allein, würde ich mir keine Sorgen um die Wirtschaft machen. Aber wir sind in Deutschland und leiden unter den schlechten Standortbedingungen unserer Nation“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, sei ein Trugschluss, sagte Söder. Deutschland sei kein „Land des Staatsdirigismus oder Staatskapitalismus, sondern des innovativen Mittelstandes“.
Erneut forderte Söder auch eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Die stationären Kontrollen an den bayerischen Grenzen seien wirkungsvoll, „Pull-Faktoren“ müssten reduziert werden.
Was hat Söder Neues angekündigt?
Die wahrscheinlich größte Reaktion löste Söder mit seiner Ankündigung zum Gendern aus: „Für Bayern kann ich sagen: mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte der Ministerpräsident.
Daneben hatte Söder einige Ziele für seine Heimatstadt Nürnberg parat: „Wir werden zudem Deutschlands erste KI-Uni in Bayern errichten, und zwar in Nürnberg. Wir machen die TU Nürnberg zu Deutschlands erster rein auf KI spezialisierten Universität: die Franconian University of Artificial Intelligence.“
Zudem solle geprüft werden, ob es in Nürnberg eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn zwischen Universität, Messe und Klinikum geben könne. „Sie ist günstiger als eine U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral“, sagte er. Für Augsburg kündigte Söder an, eine Wiedereröffnung des Römer-Museums prüfen zu lassen.
Das Deutsches Raumfahrtkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen will Söder nach eigenen Worten zum „Houston Deutschlands“ entwickeln - Houston ist der Sitz des US-Raumfahrtkontrollzentrums. Es sei „sehr wahrscheinlich“, das europäische Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen anzusiedeln. Diese Idee hatte Söder bereits in der Vergangenheit geäußert. Bayern strebe zudem ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an. „Möge die Macht mit uns sein.“ Zu konkreten Zeitplänen äußerte sich Söder jeweils zunächst nicht.
Was sagt die Opposition?
AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner durfte als erste erwidern - die AfD war bei der Landtagswahl als stärkste Oppositionspartei auf Platz drei gelandet. Sie attackierte Söder in scharfen Worten, warf ihm und der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern eine Politik zum Schaden Bayerns und gegen die eigene Bevölkerung vor. „Ihr Amtseid war nichts anderes als ein Meineid“, sagte Ebner-Steiner. „Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“ Am Vortag des Nikolaustages habe Söder eine Märchenstunde abgeliefert. Vieles sei aus dem Wahlprogramm der AfD übernommen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder „katastrophale Fehler“ in der Wirtschafts- und Energiepolitik vor. „Sie haben in Bayern versagt beim Ausbau der erneuerbaren Energien - das ist Fakt“, sagte Schulze. Bayern hinke hier massiv hinterher, die Staatsregierung befinde sich auf einer „energiepolitischen Irrfahrt“.
„Ihre Mondlandungen in allen Ehren - aber für den Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon reichen“, sagte Schulze mit Blick auf Söders Hightech-Politik - und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass mehrere Tage nach dem massiven Schneefall in Bayern immer noch viele Züge und S-Bahnen stillstehen.
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn warf Söder vor, einmal mehr eine Wahlkampfrede mit vielen Ankündigungen gehalten zu haben. In der Praxis fehle es aber an seriösen Zielen für die Herausforderungen - etwa beim Arbeits- und Fachkräftemangel.
Welche Botschaft sendet Söder nach Berlin?
Der Bundesregierung stellte Söder ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Die Kindergrundsicherung etwa kritisierte er als „Bürokratiemonster“. „Kein Cent kommt am Ende bei den Kindern an. Das ist doch keine gute Familienpolitik“, sagte er. Im Gegensatz zur „komplett überforderten Ampel in Berlin“ setze die Staatsregierung in den kommenden fünf Jahren auf Stabilität, Erneuerung und Kontinuität. „Unser Ziel ist es, dass es Land und Leuten in fünf Jahren mindestens genauso gut geht wie heute. Bayern soll Bayern bleiben, auch wenn die halbe Welt verrückt spielt.“
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