Wiesbaden/Egelsbach (dpa/lhe) - „Ausgezeichnet“, „super“, „glücklich“ - mit Harmonie pur präsentierten sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) bei der 100-Tage-Bilanz des neuen Regierungschefs. Dass es zwischen CDU und Grünen gerade beim Thema Kernkraft auch deutliche Differenzen gibt, verhehlten die beiden Spitzenpolitiker am Montag nicht. Aber auch der bald anstehende Wahlkampf für die Landtagswahl im nächsten Herbst soll aus der Charmeoffensive keine Schlammschlacht werden lassen, versicherten die Koalitionspartner.
Bei einer gemeinsamen Hessen-Tour mit Stationen auf dem Flugplatz der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach (Kreis Offenbach) und beim Brauchwasserwerk des Wasserverbandes Hessisches Ried in Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) zogen Rhein und Al-Wazir erwartungsgemäß eine positive Bilanz ihres gemeinsamen Regierens: „Die schwarz-grüne Koalition arbeitet auch unter neuer Führung vertrauens- und respektvoll zusammen.“ Die Atmosphäre sei von großer gegenseitiger Wertschätzung geprägt.
Rhein war am 31. Mai 2022 zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident gewählt worden. Seit dem Jahr 2014 und damit in der zweiten Legislaturperiode arbeitet die Koalition von CDU und Grünen mittlerweile in Hessen zusammen. Nach den letzten Umfragen liegen die beiden Parteien bei der Wählergunst in Hessen nah beieinander.
Zu den wichtigsten parlamentarischen Initiativen der zurückliegenden 100 Tage zählten das Wohnraumfördergesetz, das Energiegesetz und das Klimagesetz, erklärten Rhein und Al-Wazir. Außerdem habe die Landesregierung den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt, der von Oktober an im Landtag beraten werden soll. Das Kabinett habe dem Zahlenwerk bereits zugestimmt. Die Eckdaten sollen in der nächsten Woche vorgestellt werden. Mit gezielten Investitionen solle den aktuellen „gesamtwirtschaftlichen Abwärtsrisiken“ zudem entgegengewirkt werden.
Rhein und Al-Wazir verwiesen darauf, dass die Landesregierung die Unternehmen in der Gas- und Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine mit nochmals erweiterten Förderprogrammen unterstütze. Für private Verbraucher gebe es unter anderem eine individuelle Energieberatung. Der Ministerpräsident kündigte einen Sozialgipfel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Hessen an.
„Die Menschen haben große Sorgen, die Menschen haben Nöte, die Menschen sind sehr besorgt, wie sie ihre Heizkostenrechnung bezahlen können.“ Die Lage sei ernst. „Wir brauchen einen Sozialgipfel.“ Rhein zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Treffen auch Themen von den Sozialpartnern aufgerufen werden, bei denen die Landesregierung ganz praktisch unterstützen könne. Die schwarz-grüne Koalition werde auch noch einiges erarbeiten, um den Menschen ihre Sorgen zu nehmen.
Kritik an der Landespolitik kam dagegen von den Gewerkschaften. GEW-Chef Thilo Hartmann warf Rhein vor, seit seinem Amtsantritt keinerlei Impulse für das hessische Bildungssystem gesetzt zu haben. „Das wäre aber dringend erforderlich, denn schließlich sind über eine Million Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene sowie deren Eltern unmittelbar betroffen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Es gebe einen Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen, die Folgen der Corona-Pandemie wirkten nach. Wegen des Krieges in der Ukraine hätten die Bildungseinrichtungen in kürzester Zeit mehr Geflüchtete aufgenommen als je zuvor, mahnte Hartmann.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, erklärte: „100 Tage Stillstand sind keine gute Bilanz.“ Der angekündigte Runde Tisch zu den sozialen Folgen der Gaskrise lasse auf sich warten. Das Land müsse einen Härtefallfonds für private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen einführen, die sich in einer Notlage befinden. „Niemand darf frieren. Das muss die Maxime für diesen Winter sein“, betonte der Gewerkschafter in einem dpa-Gespräch.
Der Hessische Industrie- und Handelskammertag mahnte, dass die Betriebe im Land wegen der hohen Energiekosten, der Inflation sowie Engpässen bei Fachkräften und Rohstoffen mit tiefen Sorgenfalten in eine unsichere Zukunft blickten. Von der Landesregierung erhofften sie sich bessere Rahmenbedingungen, erklärte Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller. Der Ministerpräsident zeige sich zwar dialogbereit und ambitioniert. „Was fehlt, sind schnelle und pragmatische Lösungen.“
Die Landtagsopposition kritisierte den neuen Regierungschef erneut mit deutlichen Worten: Der CDU-Politiker sei ein Ankündigungs-Ministerpräsident, Christdemokraten und Grüne regierten lediglich auf kleinstem Nenner zusammen. Der personelle Wechsel in der Staatskanzlei habe keinen Aufbruch für Hessen ausgelöst.
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