Stuttgart (dpa/lsw) - Als eines der ersten Bundesländer richtet Baden-Württemberg einen Normenkontrollrat (NKR) ein. Ein solches Gremium, das die Kosten der Bürokratie reduzieren soll, hat nach dem Bund bislang nur Sachsen eingeführt, wie Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) am Dienstag in Stuttgart berichtete. Motto sei „Nichts im Übermaß“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: Entweder man hat Bürokratie oder man hat Korruption. Besser man leidet etwas unter der Bürokratie als unter der Korruption. Diese dürfe aber nicht ausufern. Der NKR sei ein gutes Instrument für effizienten Umgang mit Steuergeldern. Dies bezweifelt die FDP.
Kretschmann und Murawski stellten die neue Vorsitzende des sechsköpfigen Beratungsgremiums vor, die Juristin Gisela Meister-Scheufelen. Die ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete war bis zum vergangenen Jahr Kanzlerin der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Die frühere Präsidentin des Statistischen Landesamtes sagte, der NKR sei eine Chance zur Entlastung der Bürger und der Wirtschaft. Eine Einmischung in die Politik liege ihr fern. „Die Aufgabe des NKR ist es, sich um das „wie“ und nicht um das „ob“ einer Regelung zu kümmern. Die Berechnung der Bürokratiekosten bei Landesregelungen und deren transparente Darstellung müsse selbstverständlich werden.
Im Vergleich zu einer Stelle für Bürokratieabbau im Innenministerium handele es sich beim NKR um ein unabhängiges Gremium; dieses habe eher die Folgen von Verordnungen und Verwaltungsvorschriften für Bürger und Wirtschaft als für den Landeshaushalt im Blick. Der NKR soll nach Worten des Koordinators für Bürokratieabbau Murawski auch die Selbstkontrolle der Ministerien stärken.
Die CDU hatte das Vorschlagsrecht für die Chef-Position. Die weiteren fünf Positionen seien einvernehmlich besetzt worden, unter anderem mit dem früheren Staatsminister Rudolf Böhmler, dem ehemaligen Ministerialdirektor Bernhard Bauer und der Freiburger Umwelt-Bürgermeisterin Gerda Stuchlik. Das Gremium verursacht Kosten von 478 000 Euro im Jahr.
Die Grünen im Landtag unterstrichen, dass der NKR neben finanziellen Folgen auch die sozialen und ökologischen Folgen von Gesetzentwürfen und Verordnungen offenlege. Die CDU-Fraktion begrüßte, dass der Normenkontrollrat auch Hinweise zum Bürokratieabbau aus der Wirtschaft prüfen kann. Der NKR solle auch die Darstellung der Folgenabschätzung und Verständlichkeit der Regelung prüfen, sagte Fraktionschef Wolfgang Reinhart.
Die FDP hingegen sieht die Neuerung kritisch: Jetzt wird überflüssige Bürokratie mit der Schaffung neuer Verwaltungsstrukturen und Versorgungsposten bekämpft, monierte der liberale Abgeordnete Erik Schweickert. Er befürchte, dass es sich um eine Alibi-Veranstaltung aus schlechtem Gewissen handele. Eigentlich wäre die Vermeidung unnötiger Bürokratie Kernaufgabe der Ministerien.