Regierung - Schwerin:Personalentscheidung von Glawe ruft Kritik hervor

Schwerin (dpa/mv) - Eine Personalentscheidung von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sorgt für Kritik. Laut NDR hat Glawe eine Stelle im Koordinierungsreferat seines Ministeriums gegen zwei interne Bewerber mit einem ehemaligen Vorstandsmitglieds der Jungen Union aus Glawes Heimatstadt Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) besetzt. Der Beamtenbund kritisierte dies.

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Schwerin (dpa/mv) - Eine Personalentscheidung von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sorgt für Kritik. Laut NDR hat Glawe eine Stelle im Koordinierungsreferat seines Ministeriums gegen zwei interne Bewerber mit einem ehemaligen Vorstandsmitglieds der Jungen Union aus Glawes Heimatstadt Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) besetzt. Der Beamtenbund kritisierte dies.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, verlangte am Dienstag, bei Stellenbesetzungen müsse der Grundsatz von Leistung, Befähigung und Eignung beachtet werden. Der Minister habe offenbar auch die von ihm selbst im Kabinett mit beschlossene Regelung zum Personaleinsatzmanagement missachtet, wonach bei der Einstellung externer Koordinierungsreferenten das Arbeitsverhältnis zu befristen sei.

Knecht kritisierte auch, dass die Einstellung offenkundig am Personalrat vorbei erfolgte. "Dies wäre ein grober Rechtsverstoß", sagte Knecht. Die Chefin des Personalrates hat ihren Posten niedergelegt, wie ein Sprecher des Ministeriums bestätigte.

Der Sprecher von Glawe verteidigte die Personalentscheidung. "Es wurde ein hausinternes Interessenbekundungsverfahren vorgeschaltet", sagte er. Die Stelle sei mit einem Landeskind mit Universitätsabschluss besetzt worden.

Auch die Opposition im Landtag sparte nicht mit Kritik. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer, warf Glawe Vetternwirtschaft vor. Die Einstellung des Referenten verstoße gegen die Laufbahnverordnung des Landes. Kramer forderte, die Einstellung rückgängig zu machen und ein ordentliches Bewerbungsverfahren durchzuführen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, nannte das Vorgehen unverfroren und dreist. Der Wirtschaftsminister müsse künftig auf Personalentscheidungen verzichten, die auch nur den Anschein der Vetternwirtschaft erweckten, forderte Oldenburg.

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