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Regierung - Potsdam:Opposition wirft Rot-Rot Spaltung und Chaos vor

Potsdam (dpa/bb) - Die Opposition in Brandenburg hat die rot-rote Landesregierung wegen ihrer Fünf-Jahres-Bilanz attackiert. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe Brandenburg mit einer "unsinnigen Kreisreform" jahrelang blockiert, erklärte CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Dienstag. Mit dieser Politik habe er das Land gespalten. Die Regionen nah von Berlin litten unter fehlendem Wohnraum und überfüllten Schulen, auf dem Land fehlten Ärzte, Lehrer und gute Internetversorgung. Die Kreisreform scheiterte 2017.

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz warf Rot-Rot eine Konzentration nur auf den Speckgürtel vor. Die Regionen würden oft abgehängt, kritisierte Kalbitz. Für die Pflege fehle Personal. Es gebe außerdem ein "Pendler-Chaos" mit zu wenigen, oft überfüllten Zügen und Bussen, die Straßen seien oft in schlechtem Zustand. Auch Kalbitz sprach von zu wenigen Lehrern und von Ärztemangel vor allem auf dem Land.

Die Grünen warfen der Landesregierung Versagen bei der Energiepolitik vor. "Brandenburg liegt mit einem CO2-Ausstoß von 23,6 Tonnen pro Einwohner und Jahr im Bundesvergleich an der Spitze", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. "Seit 20 Jahren ist der CO2-Ausstoß in Brandenburg praktisch konstant hoch." Der Öko-Landbau werde von der rot-roten Regierung "wie ein Stiefkind" behandelt.