Potsdam (dpa/bb) - Die seit Jahren umstrittene Kreisreform in Brandenburg ist nun auch offiziell zu den Akten gelegt. Das Kabinett beschloss am Dienstag einstimmig, die Gesetzesentwürfe zur Kreisneugliederung und zur Aufgabenverlagerung vom Land auf die Kreise zurückzuziehen, wie Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) mitteilte. Der Beschluss war notwendig geworden, weil die Reform schon in erster Lesung im Landtag behandelt worden war und ursprünglich kommende Woche verabschiedet werden sollte.
CDU und AfD forderten am Dienstag Neuwahlen und kündigten für die kommende Woche im Landtag Abstimmungen über die vorzeitige Auflösung des Parlaments an. Weil dafür allerdings laut Verfassung zwei Drittel der Mitglieder stimmen müssten, wird ihnen praktisch keine Chance eingeräumt. CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte, man wolle mit dem Antrag deutlich machen, was die Folge des Scheiterns der rot-roten Regierung sein müsse.
Woidke sagte weiter, der Stopp sei für ihn die schwerste Entscheidung seiner politischen Karriere gewesen. Es sei aber eine Abwägung notwendig gewesen zwischen einer ambitionierten Reform und dem Willen, das Land zusammenzuhalten. Es gebe allerdings auch nach dem Ende des Reformvorschlags Veränderungsbedarf. „Wir stehen am Anfang einer neuen Phase“, sagte Woidke.
Die Kommunen, die das Gesetzesvorhaben weit überwiegend ablehnten und vielmehr freiwillige Kooperationen bevorzugt hätten, stünden nun in der Pflicht. Das Land werde solche Kooperationen unterstützen, sagte Woidke. Als ein Beispiel für Zusammenarbeit nannte er die fünf Rettungsleitstellen der Feuerwehren, die schon lange über Kreis- und Stadtgrenzen hinaus zuständig sind. Seine Überlegungen will Woidke kommende Woche in einer Regierungserklärung im Landtag vorstellen. Zuvor will er dazu auch mit den Kommunalvertretungen sprechen.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte den Kommunen auch nach dem Ende der Reform Unterstützung bei der Sanierung ihrer Finanzen zu. So habe etwa die Stadt Brandenburg an der Havel 150 Millionen Euro an Kassenkrediten zu tragen, Frankfurt (Oder) 125 Millionen und Cottbus 252 Millionen Euro. Voraussetzung für eine Teilentschuldung sind allerdings Reformen, damit in den kommenden Jahren nicht erneut Schuldenberge anwachsen.
Der neue AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz, der am Dienstag zum Nachfolger des in den Bundestag gewechselten Alexander Gauland gewählt wurde, kündigte einen eigenen AfD-Antrag auf Auflösung des Landtags an. Nach dem Stopp der Kreisreform sei ein Neuanfang notwendig. Seine Fraktion werde aber auch den CDU-Antrag für die Landtags-Auflösung unterstützen.
Bei den anderen Fraktionen stießen die Anträge auf Kritik. Die SPD-Fraktion stehe geschlossen hinter der Entscheidung über das Ende der Reformpläne und hinter den Verantwortungsträgern, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Den CDU-Antrag bezeichnete er als einen weiteren Tiefpunkt der politischen Kultur im Land. Auch Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers verteidigte das späte Ende der Reformpläne. „Politische Abwägungsprozesse brauchen Zeit“, sagte Christoffers. Die Grünen kündigten an, den beiden Auflösungsanträgen der Opposition nicht zuzustimmen. Anders sähe es aus, wenn die rot-rote Koalition selbst der Auffassung wäre, nicht mehr regieren zu können.