Regierung Obama und der Terror:Planspiele im Weißen Haus

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Obama übernimmt die US-Präsidentschaft in schwierigen Zeiten. Nun erhält sein Team einen Crash-Kurs: Die Bush-Regierung will Obamas Minister auf Hacker-Angriffe und Anschläge vorbereiten - oder auf russische Provokationen.

Es sind unerwartete Aussagen von Kenneth Wainstein: "Wir wollen, dass Barack Obama erfolgreich ist." Dies ist überraschend, weil Wainstein ein enger Berater von George W. Bush ist. Allerdings ist Wainstein für Fragen der Terrorabwehr und der inneren Sicherheit zuständig und wünscht sich einen reibungslosen Übergang. Der Bush-Mann kümmert sich momentan vor allem darum, die künftigen Minister der Regierung Obama auf mögliche Terrorgefahren vorzubereiten.

George W. Bush und Barack Obama tauschen sich regelmäßig aus - auch die Berater und Minister sollen in Sicherheitsfragen kooperieren. (Foto: Foto: Reuters)

In Planspielen, die in den Wochen vor dem Regierungswechsel am 20. Januar stattfinden sollen, werden die Minister auf verschiedene Szenarien reagieren: Denkbar seien Atomexplosionen in Nordkorea, ein Hackerangriff auf US-amerikanische Computernetzwerke oder ein Anschlag, bei dem der Präsident ums Leben kommt.

Alle Minister sollen mitmachen

Er gehe davon aus, dass alle künftigen Kabinettsmitglieder an diesen Sitzungen teilnehmen werden, sagte Wainstein: "Jeder soll ein Gefühl dafür bekommen, wie er in einer solchen Situation reagieren sollte und welche Aufgaben er im Fall eines Terrorangriffs übernehmen müsse."

Außerdem seien alle leitenden Beamten der Bush-Regierung angewiesen, mit ihren Nachfolgern persönliche security briefings abzuhalten, um diese auf mögliche Gefahren hinzuweisen. Dieser Austausch findet bei jedem Regierungswechsel statt, doch niemals zuvor war er so umfassend. Laut Wainstein hat das Weiße Haus Dutzende Memos über mögliche Herausforderungen für Barack Obama verfasst. Wainstein versicherte jedoch, es gebe keine Hinweise auf einen drohenden Terroranschlag in den USA.

Diese Anstrengungen werden von Beobachtern als Beleg dafür gewertet, dass Noch-Präsident Bush sicherstellen möchte, dass die erste Machtübergabe nach 9/11 reibungslos abläuft und kein Sicherheitsvakuum entsteht. Mit dem früheren Nato-Oberbefehlshaber und höchstem US-Kommandeur in Europa, James L. Jones, hat Obama einen erfahrenen Mann zum Sicherheitsberater ernannt, den Bush in einem Interview mit Fox News als "fähigen Patrioten" lobte.

Noch überschwänglicher fiel Bushs Beurteilung des alten und neuen Verteidigungsministers Robert Gates aus: "Ich kenne ihn gut, ich vertraue ihm, ich bewundere ihn." Obamas Kabinett ist nahezu komplett, doch bislang ist noch nicht bekannt, wer künftig den Geheimdienst CIA leiten soll.

Mögliche Provokation aus Moskau

Neben der weltweiten Finanzkrise könnten nach Einschätzung des US-Außenministeriums auch Provokationen aus Moskau den 44. Präsidenten auf eine erste Bewährungsprobe stellen. John Rood, der als amerikanischer Chefunterhändler mit Russland über den geplanten Raketenschild verhandelt, rechnet damit, dass der Kreml den neuen Präsidenten und dessen Reaktionen testen wolle. Rood wird mit den nebulösen Worten zitiert: "Die Zukunft wird zeigen, wie die neue Regierung auf diese Herausforderung reagieren wird."

Zuletzt hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärt, Moskau erhoffe sich vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama mehr Kompromissbereitschaft. Russland sieht den US-Raketenschild als Gefährdung seiner Sicherheit und lehnt den Bau entsprechender Anlagen in Polen und Tschechien ab.

In einem Punkt gibt es beim Übergang aber Probleme: Die britische Zeitung Guardian berichtet, im Obama-Lager sei man frustriert, dass die Bush-Regierung wichtige Unterlagen über Guantanamo zurückhalte - dies erschwere die Bemühungen des künftigen US-Präsidenten, das Gefangenenlager auf Kuba zu schließen.

© sueddeutsche.de/AFP/dpa/mati - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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