Frankfurt (dpa/lno) - Die drei Parteien CDU, Grüne und FDP haben sich zum Auftakt ihrer Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf Gründzüge ihrer künftigen Regierungspolitik geeinigt. Dazu zählen ein Bekenntnis zum Klimaschutz, der Ausbau der Infrastruktur sowie die Förderung von ökologischer wie konventioneller Landwirtschaft, berichtet die Zeitung. Das gehe aus einem „Letter of Intent“ der drei Partner hervor, der dem Blatt vorliegt.
Dem Papier zufolge bekennt sich die künftige „Jamaika“-Koalition zu dem Ziel des Pariser Klimaabkommens, den CO2-Ausstoß bis zur Mitte des Jahrhunderts auf Null zu reduzieren. „Wir wollen den ökonomisch vernünftigen Ausbau der erneuerbaren Energien mit Augenmaß fortsetzen“, heißt es. Die Energiewende sei für Schleswig-Holstein eines der zentralen Zukunftsprojekte. Vor allem die FDP hatte sich im Vorfeld skeptisch dazu geäußert.
Bei den Investitionen wollen die künftigen Koalitionspartner einen Schwerpunkt auf „den Erhalt und die sinnvolle Ergänzung der Bildungs-, Gesundheits-, Verkehrs- und Datennetzinfrastruktur des Landes setzen“. Das gelte als Zugeständnis der Grünen, die neuen Verkehrsprojekten bislang skeptisch gegenüberstanden. Im Streit um die künftige Ausrichtung der Landwirtschaft soll man sich auf den Kompromiss, ökologischen und konventionellen Betriebsformen gleichermaßen „faire Chancen am Markt“ zu eröffnen, geeinigt haben.