Staatskanzlei: Suspendierung nach Facebook-Äußerung

Kiel (dpa/lno) - Die Staatskanzlei in Kiel hat einen Beschäftigten wegen Äußerungen bei Facebook vom Dienst freigestellt. Der Mann hatte sich sexistisch und frauenfeindlich geäußert, wie aus einem Bericht der „Kieler Nachrichten“ hervorgeht. „Frauen kann man hier nichts in die Hand geben, Schwulen auch nicht“, zitierte die Zeitung. Dem Vernehmen nach prüft die Staatskanzlei disziplinarrechtliche Schritte. Die Staatskanzlei wollte den Vorgang nicht kommentieren. Sie erklärte am Dienstag, zu Personalvorgängen nehme man grundsätzlich keine Stellung.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte den „Kieler Nachrichten“, sexistische und diskriminierende Äußerungen von Mitarbeitern toleriere er nicht. „Die in Rede stehenden Äußerungen sind unter keinerlei Umständen akzeptabel.“

Die Zeitung zitierte auch aus einem Facebook-Eintrag des Referenten mit kritischen Aussagen über Kanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU). „Ich habe jegliches Vertrauen in diese Bundesregierung endgültig verloren“, schrieb demnach der Referent. Der Staatskanzlei-Mitarbeiter sagte den „Kieler Nachrichten“, er habe seinen Facebook-Account mittlerweile gelöscht.