Kiel (dpa/lno) - Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum E-Government zurückgezogen. Nach der parlamentarischen Anhörung gebe es zusätzliche Gesichtspunkte, die bewerten werden und in das weitere Verfahren einfließen sollen, teilte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) am Mittwoch mit.
Das Ziel einer schlagkräftigen Verwaltung könne auch ohne die Gesetzesnovelle erreicht werden, ist Schrödter überzeugt. So müsse jetzt unter anderem das Online-Zugangsgesetz umgesetzt und eine Landes-Datenstrategie erarbeitet werden. Das E-Government-Gesetz in Schleswig-Holstein regelt seit 2009 den Aufbau und die weitere Entwicklung der elektronischen Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Landesverwaltung.
Aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Kai Dolgner ist der Rückzug des E-Governmentgesetzes als Ergebnis der Anhörung konsequent. „Wenn die Koalition schon dabei ist, handwerklich schlecht gemachte Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, dann kann sie gleich bei dem Abbau der kommunalen Bürgerbeteiligung weitermachen“, teilte er mit.
Der FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz nannte es richtig, dass Schrödter den Gesetzentwurf zurückziehe. „Der Gesetzentwurf zum E-Government war großer Mist.“ Das geplante Gesetz hätte dem Unternehmen Dataport (Dienstleister der öffentlichen Verwaltung) bei der Vergabe von öffentlichen IT-Aufträgen eine Monopolstellung verschafft und ein Steuerschlupfloch für das Land geschaffen. „Die Digitalwirtschaft hätte bei öffentlichen Aufträgen keine Chance mehr gehabt“, so Buchholz. Ausgerechnet ein CDU-Minister hätte sich damit von der freien Marktwirtschaft verabschiedet, kritisierte er.
© dpa-infocom, dpa:230201-99-440790/2