Kiel (dpa/lno) - Ministerpräsident Daniel Günther hat schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote (beide CDU) erhoben. Dessen Angaben zur Kommunikation mit einem Polizeibeamten und einem Journalisten hätten sich „als unwahr herausgestellt“, sagte Günther am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. In einer der Deutschen Presse-Agentur übermittelten „persönlichen Erklärung“ bestreitet Grote eigenes Fehlverhalten. „Ich bin enttäuscht und emotional sehr betroffen über die neuesten Aussagen, zumindest über das, was mir berichtet wird.“
Günther hatte nach eigenen Angaben am 11. März einen Bericht der Staatsanwaltschaft mit Erkenntnissen aus einem Ermittlungsverfahren erhalten. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen einen Polizisten, der Informationen an einen Journalisten durchgestochen haben soll. Die Staatsanwaltschaft hat ein Mobiltelefon des ehemaligen Polizeigewerkschafters Thomas Nommensen beschlagnahmt und ausgewertet.
Laut Günther erweckten der Journalist und der Beamte in ihren Whatsapp-Chats den Eindruck „großer Nähe zum Minister“. Es habe sich beim Lesen der Nachrichten der Verdacht erhärtet, „dass es einen regen Schriftwechsel gegeben hat“ mit dem damaligen Ressortchef. Nach der Ausschuss-Sitzung wurde Günther noch deutlicher: Journalist und Beamter hätten in ihrer Kommunikation den Eindruck erweckt, „dass Herr Grote bestimmte Dinge auch über vertrauliche dienstliche Angelegenheiten ihnen gegenüber preisgegeben hat“.
Günther sagte, er habe den Politiker damit konfrontiert. Grote habe jedoch geäußert, er habe „keinerlei direkten Schriftverkehr mit beiden gehabt“. Es handele sich um Mutmaßungen der beiden. Er habe die Aussagen, die ihm dort in den Mund gelegt wurden, zum Teil bestritten. Grote habe ihm dabei am 17. April auch „eine persönliche Erklärung über viele Seiten“ zu dem Thema gegeben, an die der Politiker auch diverse Medienberichte angehängt habe, sagte Günther.
Nach Darstellung der Leitenden Kieler Oberstaatsanwältin Birgit Heß gab es am 21. April einen weiteren Bericht an die Landesregierung. Dieser habe Informationen aus den Chats enthalten, die im ersten Bericht noch gefehlt hätten, sagte sie im Ausschuss.
Günther führte vor den Abgeordneten weiter aus, aus dem Bericht gehe hervor, dass es einen „vertrauten und persönlichen“ Whatsapp-Verkehr des Ministers mit dem Journalisten und dem damaligen Gewerkschafter über Dinge gegeben habe, die das politische Geschäft betreffen. Damit habe sich die schriftliche Erklärung Grotes als unwahr herausgestellt. Deshalb sei für ihn keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr möglich gewesen.
Nähere Angaben zu den Inhalten der Kommunikationen machten im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung weder Günther noch Heß. Günther sagte lediglich, der Journalist und der Beamte hätten sich in den Konversationen „sehr dezidiert über Inhalte von Gesprächen mit Herrn Grote“ ausgetauscht. „Sie zitieren Herrn Grote in diesen Gesprächen über Dinge und mit Aussagen, die ein Minister nicht machen sollte. Das wird jedem klar, der die Sache liest.“
Dies könne man noch als Äußerungen Dritter abtun, sagte Günther. Aus dem zweiten Bericht der Staatsanwaltschaft gehe aber hervor, dass Grote mit beiden „über dienstliche Dinge, über Einschätzungen“ zu Vorgängen kommuniziert habe. Dies sei über vertrauliche Kontakte hinausgegangen. Am Nachmittag beriet der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung weiter über den Fall.
Das Verfahren gegen Nommensen ist nach Angaben von Heß noch nicht abgeschlossen. Sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „noch einige Dinge“ hervorbringen würden. Das Verfahren sei für die Behörde von besonderer Bedeutung.
Grote schrieb am Mittwoch: „Ich hatte es nie nötig, mich zum Ende meiner, wie ich finde, erfolgreichen beruflichen Karriere irgendwelcher Konspirationen zu bedienen.“ Er sei „zutiefst betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten“.
Grote betonte, er habe mit Journalisten, Mitgliedern des Personalrates und allen Gewerkschaften „eine professionelle Zusammenarbeit gehabt“. „Es gibt Dinge, die ganz offiziell ausgetauscht werden und natürlich finden auch erklärende Hintergrundgespräche statt, dabei geht es aber nie um vertrauliche Informationsweitergabe.“
„Ich war seit über 35 Jahren in Führungsverantwortung und weiß sehr wohl, mich angemessen in solchen Situationen zu verhalten. Vor allen Dingen weiß ich sehr genau zu unterscheiden, worüber man spricht und worüber nicht“, schrieb Grote.
„Aber ich bin zutiefst betroffen über das mir zugeschriebene Verhalten. Ich kann, will und werde mich auch nicht mehr rechtfertigen; denn leider gilt das alte Sprichwort von Robespierre: „Wer sich verteidigt, klagt sich an!“
Wenn der Ministerpräsident ihm sage, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei nicht mehr, „steht sein Wort als mein Ministerpräsident. Er braucht sich doch nicht dafür rechtfertigen. Und da ich gesundheitlich erheblich angeschlagen bin, habe ich meine Konsequenzen gezogen und um Entbindung aus meinem Amt gebeten. Und dem hat er stattgegeben“.
Zuletzt schilderte Grote, ihm habe ein Journalist (Grote nannte dessen Namen) Unterlagen und Informationen zu einem polizeiinternen Ereignis zugesandt. Die Unterlagen „habe ich ganz offiziell über den Staatssekretär und die Polizeiführung in das Verfahren gegeben und dort ist es in vorbildlicher Weise gelöst worden“, schloss Grote.