bedeckt München 32°

Regierung - Hannover:Verbot von Neuverschuldung kommt in die Landesverfassung

Hannover (dpa/lni) - Das Land Niedersachsen kommt seit 2016 ohne neue Schulden aus - nun soll das Neuverschuldungsverbot auch in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dazu können sich als nächstes Verbände wie etwa der Städte- und Gemeindebund oder der Landkreistag im Rahmen der sogenannten Verbandsbeteiligung äußern. Das teilte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Dienstag mit.

Das Verbot der Neuverschuldung wird in Artikel 71 der Landesverfassung aufgenommen und gilt verbindlich ab 2020 - wie auch für den Bund und alle anderen Bundesländer. Ausnahmen, in denen das Land dennoch neue Schulden machen darf, sollen aber möglich sein: Etwa bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen.

Niedersachsen hat derzeit rund 61,3 Milliarden Euro Altschulden. Allein die Zinszahlungen kosten das Land in diesem Jahr rund 1,24 Milliarden Euro.