Hannover (dpa/lni) - Die niedersächsischen Grünen sehen die Spekulationen über die politische Zukunft von Ministerpräsident Stephan Weil mit Sorge. „Ganz unabhängig vom Schicksal der Bundes-SPD ist für Niedersachsen ein Regierungschef von Vorteil, der sich wieder mit ganzer Kraft den Regierungsgeschäften und den Geschicken des Landes widmet“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Dienstag. „Insofern wäre es gut, wenn über die Zukunft des Ministerpräsidenten baldmöglichst Klarheit herrschen würde.“ Weil wird als möglicher Bewerber für den SPD-Bundesvorsitz gehandelt und hält sich eine Kandidatur bisher offen. Er betonte allerdings auch mehrfach, dass er keine Ambitionen auf einen Wechsel nach Berlin habe.
Piel kritisierte, die Landesregierung aus SPD und CDU komme bei ihren großen Vorhaben nicht voran. „Ob beim dringend notwendigen Klimaschutzgesetz, den drohenden EU-Milliardenstrafen wegen fehlender Dünge-Begrenzungen, dem Stillstand beim Pflegenotstand oder der halbherzigen Qualitätsoffensive bei den Kitas - die GroKo tritt auf der Stelle“, sagte sie.
Weil hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, in den nächsten zwei Monaten sowohl das Klimaschutzgesetz im Land fertigzustellen als auch die von der EU geforderten strengeren Dünge-Regelungen umzusetzen.