Erfurt: Ramelow sucht Regelung mit CDU zum Wahltermin

Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sucht den Kontakt zu Oppositionsführer Mike Mohring (CDU), um die dritte Runde der Gemeindereform in Thüringen zu sichern. "Wir sprechen über den Zeitplan, von dem auch der Landtagswahltermin abhängt", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ramelow hält an seinem Vorhaben fest, dass das dritte Gesetz zu freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen noch vor der nächsten Landtagswahl vom Parlament beschlossen sein soll. Für die Gemeinden, die zusammengehen wollen, wäre es unfair, wenn das nötige Gesetz dafür nicht mehr vor der Landtagswahl in Kraft tritt, sagte Ramelow. "Kommunalpolitiker, auch die von der CDU, müssen sich darauf verlassen können."

Erfurt (dpa/th) - Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sucht den Kontakt zu Oppositionsführer Mike Mohring (CDU), um die dritte Runde der Gemeindereform in Thüringen zu sichern. „Wir sprechen über den Zeitplan, von dem auch der Landtagswahltermin abhängt“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Ramelow hält an seinem Vorhaben fest, dass das dritte Gesetz zu freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen noch vor der nächsten Landtagswahl vom Parlament beschlossen sein soll. Für die Gemeinden, die zusammengehen wollen, wäre es unfair, wenn das nötige Gesetz dafür nicht mehr vor der Landtagswahl in Kraft tritt, sagte Ramelow. „Kommunalpolitiker, auch die von der CDU, müssen sich darauf verlassen können.“