Erfurt (dpa/th) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Opposition und Bürger angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. „Wenn es nach mir geht, wird das Jahr 2020 ein Fest für die Demokratie“, sagte der Linke-Politiker in seiner Neujahrsansprache in Erfurt. Das Ergebnis der Landtagswahl stelle die Parteien vor die Aufgabe, vertraute politische Pfade zu verlassen. „Ich nehme die Herausforderung sehr gerne an“, sagte Ramelow.
Der rot-rot-grünen Koalition, die Ramelow als Minderheitsregierung fortsetzen will, fehlen im Landtag vier Stimmen. Sie ist damit bei Sachentscheidungen auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen allen anderen Landtagsparteien aus.
„Regierung und Opposition werden sich künftig auf Augenhöhe begegnen“, sagte Ramelow. In vielen Fragen müsste trotz unterschiedlicher Auffassungen eine Einigung gesucht werden. Als Aufgaben, vor denen das Land steht, nannte er unter anderem die Sanierung von Schulen und die Einstellung von mehr Lehrern, eine bessere Verkehrsanbindung ländlicher Regionen, eine bessere Finanzierung der Kommunen, oder die Rettung der von Trockenheit und Borkenkäfern bedrohten Wälder.
Den Bürgern versprach der Ministerpräsident neue und erweiterte Möglichkeiten direkter Demokratie. Ihr Einfluss auf zentrale politische Entscheidungen solle erhöht werden. Er solle nicht mehr daran scheitern, dass Bürgerbegehren beim Eingriff in Finanzierungsfragen tabu sind.